In Baden-Württemberg gibt es eine Einigung im ÖPNV Tarifstreit zwischen Verdi und den Arbeitgebern. Währenddessen kündigt sich im Einzelhandel ein neuer Streik bei Ikea und Metro an. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier.
Warnstreik bei Ikea in Sachsen-Anhalt - Verdi will Druck erhöhen
Sonntag, 28. April 2024, 09.38 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Ikea-Einrichtungshäuser in Magdeburg und Halle-Leipzig am Freitag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach einer kurzen Streikpause in Sachsen-Anhalt erhöhe Verdi den Druck im festgefahrenen Tarifkampf, teilte der Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen mit. Geplant ist demnach eine Kundgebung vor der Magdeburger Filiale des schwedischen Möbelhändlers.
„Mit einer Mischung aus Tarifdiktat, Beruhigungspillen, Streikbruchprämien, Maßregelungen und Druck versucht der Arbeitgeberverband die Tarifauseinandersetzung zu ersticken“, sagte Christine Stoffl, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Magdeburg für den Fachbereich Handel. Angesichts der sprudelnden Gewinne der vergangenen Jahre im Einzelhandel, auch bei Ikea, sei dieses Verhalten völlig inakzeptabel.
Die Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen endeten Anfang November ergebnislos. Verdi fordert für die Beschäftigten unter anderem 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde, was einer Anhebung des Eckgehalts um etwa 15 Prozent entspreche. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen. Die Arbeitgeber bieten laut Verdi ein Plus von 10 Prozent an, gestreckt auf zwei Jahre. Laut Verdi gibt es derzeit keinen neuen Verhandlungstermin.
Nahverkehr steht seit Samstag in vielen Teilen Sachsens still
Samstag, 27. April 2024, 09.56 Uhr: Der regionale Linienverkehr in Sachsen steht seit Samstag weitgehend still. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Freitag zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Der Streik sei planmäßig angelaufen, teilte Verdi-Verhandlungsführer Sven Vogel am Samstagmorgen mit. Nachdem der Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) trotz Fristverlängerung kein konkretes verbessertes Angebot vorlegen konnte, hatte die Tarifkommission beschlossen, ab Mitternacht in den Ausstand zu treten.
Seither habe es keine weiteren Rückmeldungen seitens des Arbeitgebers gegen, so Vogel. Falls der Arbeitgeber jedoch am Montag bei den geplanten Verhandlungen in Dresden ein in der Entgelthöhe verbessertes Angebot vorlegen sollte, sei Verdi jederzeit bereit, den Arbeitskampf zu unterbrechen.
Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem Nahverkehrsbetriebe in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie Nahverkehrsbetriebe in Chemnitz und Dresden. Zudem sind Unternehmen betroffen, die das Tarifwerk anwenden, aber nicht im AVN organisiert sind. Hierzu gehören etwa die DB Regio Ost, der Omnibusverkehr Oberlausitz Niesky sowie die Straßenbahn-Bus GmbH Plauen.
Laut der Gewerkschaft boten die Arbeitgeber zuletzt eine Erhöhung in drei Schritten um insgesamt 13,7 Prozent und eine Inflationsausgleichsprämie an. Verdi fordert hingegen unter anderem eine Erhöhung der Vergütung um 22 Prozent, mindestens aber 750 Euro pro Monat, sowie eine monatlich 200 Euro höhere Vergütung für Auszubildende und Praktikanten - beides rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
Unbefristeter Streik im sächsischen Nahverkehr vorläufig verschoben
19.57 Uhr: Der unbefristete Streik im regionalen Linienverkehr in Sachsen ist zunächst verschoben worden. Der Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) habe kurz vor Fristende ein neues Angebot vorgelegt, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. Der AVN hatte bis Donnerstagmittag Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen, nachdem die Gewerkschaft am Dienstag mit einem unbefristeten Streik im sächsischen Nahverkehr gedroht hatte.
Allerdings sieht das neue Angebot laut Verdi „keine zusätzlichen Erhöhungsschritte vor“. Auch beinhalte es kein weiteres Schließen der Entgeltlücke zu anderen Tarifbereichen. Demnach wurden lediglich die Zeitpunkte der Vergütungsanhebung vorgezogen. Laut Gewerkschaft boten die Arbeitgeber in der letzten Runde eine Erhöhung in drei Schritten um insgesamt 13,7 Prozent und eine Inflationsausgleichsprämie an. Verdi fordert hingegen unter anderem eine Erhöhung der Vergütung um 22 Prozent, mindestens aber 750 Euro pro Monat, sowie eine monatlich 200 Euro höhere Vergütung für Auszubildende und Praktikanten - beides rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
„Grundsätzlich bewerten wir es positiv, dass die Arbeitgeber das erste Mal seit Anfang April wieder Gesprächsbereitschaft signalisieren“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Paul Schmidt. Das neue Angebot sei aber nach wie vor unzureichend.
Um einen unbefristeten Streik zu verhindern, muss der AVN nun bis Freitagmittag um 12.00 Uhr ein auch in der Entgelthöhe verbessertes Angebot vorlegen. Sollten die Arbeitgeber dem nicht folgen, könnten die Streiks jederzeit aufgenommen werden.
Hiervon wären unter anderem Nahverkehrsbetriebe in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie Nahverkehrsbetriebe in Chemnitz und Dresden. Zudem seien in Unternehmen, die das Tarifwerk anwenden, aber nicht im AVN organisiert sind, befristete Streiks möglich.
Das sächsische Kultusministerium bat Verdi erneut, die Streikpläne mit Blick auf die derzeitigen Prüfungen der Oberschulen, Gemeinschaftsschulen, Förderschulen und Gymnasien zu hinterfragen. Diese erstrecken sich noch bis zum Ende der kommenden Woche. Der drohende Streik verunsichere die rund 34 000 Schülerinnen und Schüler - vor allem im ländlichen Raum.
Aufatmen bei Fahrgästen - Einigung in ÖPNV-Tarifstreit
Donnerstag, 25. April 2024, 08.14 Uhr: Zahlreiche Fahrgäste des Nahverkehrs in Baden-Württemberg können aufatmen: Der Tarifkonflikt bei sieben kommunalen Verkehrsunternehmen ist gelöst. In der fünften Verhandlungsrunde in der Nacht zum Donnerstag sei ein Ergebnis erzielt worden, teilten die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber am Morgen unabhängig voneinander in Stuttgart mit. Weitere Arbeitskämpfe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz sind damit vom Tisch. Die Verdi-Mitglieder müssen in einer zweiten Urabstimmung aber noch über die Annahme des Ergebnisses entscheiden.
Die Einigung umfasst mehrere Punkte: Die Arbeitszeit aller rund 6500 Beschäftigten soll den Angaben nach in drei Schritten von 39 auf 37,5 Wochenstunden mit Lohnausgleich gesenkt werden. Die Beschäftigten erhalten darüber hinaus eine neu geschaffene Nahverkehrszulage von 150 Euro im Monat. Außerdem gebe es Verbesserungen bei Verspätungen, Zuschlägen und beim Urlaubsgeld. Ein Beschäftigter im Fahrdienst erhält Verdi zufolge rund 300 Euro mehr im Monat. Zusammen mit der schrittweisen Absenkung der Wochenarbeitszeit entspreche das einem Volumen von mehr als zwölf Prozent.
Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatten seit Ende Januar miteinander verhandelt. Gegenstand war wie in anderen Bundesländern ein neuer Manteltarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten regelt. Die Gespräche hatten sich aber gezogen, die Fronten zwischen den Parteien schienen zunehmend verhärtet. Nach vier Runden und einem zeitweisen Abbruch hatte die Gewerkschaft die Verhandlungen am 11. März letztlich für gescheitert erklärt. In einer Urabstimmung sprachen sich anschließend rund 93 Prozent der Verdi-Mitglieder in den Betrieben für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus.
Busfahrer streiken in vielen Orten Hessens
Mittwoch, 24. April 2024, 17.31 Uhr: In weiten Teilen Hessens müssen sich die Menschen am Donnerstag darauf einstellen, dass die Busse nur spärlich oder gar nicht fahren. Die Gewerkschaft Verdi hat die Fahrer und Fahrerinnen privater Busbetriebe ganztägig zum Warnstreik aufgerufen, um Nachdruck in die laufenden Tarifverhandlungen zu bringen.
Mit weitreichenden Ausfällen ist zu rechnen, wie beispielsweise für Frankfurt oder den Main-Kinzig-Kreis gewarnt wurde. Auch dürfte es zusätzliche Staus geben, wenn die Menschen zur Arbeit oder Schule mit dem Auto fahren wollen.
Private Busunternehmen bestreiten einen großen Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen. Laut Verdi werden Betriebe in Homberg/Efze, Melsungen, Rotenburg, Fulda, Gießen, Frankfurt, Offenbach, Oberursel, Hanau, Nidderau, Büdingen, Weiterstadt, Rüsselsheim und Wiesbaden bestreikt.
Es gibt allerdings auch streikfreie Gebiete, in denen die Busse wie gewohnt fahren sollen. So will die Wiesbadener Gesellschaft ESWE die Ausfälle bei ihren privaten Partnerunternehmen ausgleichen. In Kassel, Marburg und Darmstadt wird ebenfalls nicht gestreikt, weil dort das Fahrpersonal unter andere Tarifverträge fällt. Neben der S-Bahn und den Nahverkehrszügen fahren in Frankfurt zudem die Straßen- und U-Bahnen.
Warnstreik bei privaten Bussen - Frankfurt rechnet mit Ausfällen
18.18 Uhr: Mit einem ganztägigen Warnstreik will die Gewerkschaft Verdi an diesem Donnerstag weite Teile des Busverkehrs in Hessen lahmlegen. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen mit dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) für rund 6000 Beschäftigte, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Bestreikt werden private Busbetriebe in Homberg/Efze, Melsungen, Rotenburg, Fulda, Gießen, Frankfurt, Offenbach, Oberursel, Hanau, Nidderau, Büdingen, Weiterstadt, Rüsselsheim und Wiesbaden.
Die Situation sei dramatisch, sagte Verdi-Sekretär Jochen Koppel. „Es herrscht dramatischer Personalmangel, sie fahren überlange Schichten, haben geteilte Dienste, kurze Pausen, zahllose Überstunden, hohe Krankenstände.“ Verdi verlangt daher, dass die Gehälter zweimal um jeweils 8,5 Prozent steigen. Zudem soll es einen Inflationsausgleich von 3000 Euro für jeden Beschäftigten geben.
Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer äußerte „wenig Verständnis“ für die Warnstreik-Ankündigung der Gewerkschaft. Mit Blick auf vereinbarte weitere Tarifvertrags-Gespräche am 29. und 30. April unter Beteiligung eines Mediators halte der LHO die Streiks für unnötig. „Die Verhandlungen haben kaum richtig begonnen, schon wird ein erster Streik angekündigt“, teilte LHO-Geschäftsführer und Verhandlungsführer Volker Tuchan mit.
Die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq rechnet damit, dass am Donnerstag von Betriebsbeginn an nahezu alle 68 Frankfurter Buslinien bestreikt werden. Alternative könne man mit den nicht bestreikten Verkehrsmitteln S-Bahn, U-Bahn und Straßenbahn fahren.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sollen auch Beschäftigte in den Solidaritätsstreik treten, die nach dem Tarifvertrag für den Nahverkehr bezahlt werden. Verdi hat dazu einen Aufruf in den Verkehrsbetrieben in Hanau, Offenbach, Rüsselsheim und Gießen aufgerufen.
Busverkehr läuft nach Streik wieder normal - Runder Tisch kommt
Dienstag, 23. April 2024, 07.24 Uhr: Im Ringen um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz ist für den 3. Mai ein Treffen von Arbeitgebervertretern, Landesregierung, kommunalen Spitzenverbände und Verdi angesetzt worden. Bei dem Runden Tisch soll es um die Umsetzung des angekündigten ÖPNV-Index gehen, teilte die Gewerkschaft am Montag in Mainz mit. Der Index soll für einen flexibleren Ausgleich von Personalkosten durch Zuschüsse aus öffentlicher Hand sorgen.
Ziel sollte die Einführung dieses Index zum Start ins kommende Jahr sein, erklärte Verdi. Sollte keine Einigung bei dem Treffen Anfang Mai erzielt werden, plane die Gewerkschaft weitere zweiwöchige Protestaktionen. Nach Einschränkungen durch Streiks im privaten Busgewerbe in den vergangenen Wochen konnten sich Fahrgäste in Rheinland-Pfalz erst am Montag wieder auf den normalen Busbetrieb einstellen.
In dem festgefahrenen Tarifkonflikt fordert Verdi 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3000 Euro für die Beschäftigten. Nach Angaben der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) sind ohne einen solchen Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent drin. In der vergangenen Woche hatten Beschäftigte vor dem rheinland-pfälzischen Landtag für ihre Anliegen protestiert.
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