Seit Monaten hängt mittlerweile das US-Hilfspaket für die Ukraine im Kongress fest. Dabei braucht Kiew die Unterstützung dringend. Die Republikaner machen eine Abstimmung nun doch möglich, möglicherweise mit dem Segen von Ex-Präsident Trump.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner in einem Brief an die Abgeordneten.

Politik 16.04.24

Abstimmung über Ukraine-Hilfen Im US-Kongress bewegt sich etwas

Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus "in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen" werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israel" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression". Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt.

Johnson plant nun nicht über den vom Senat verabschiedeten Gesetzestext abstimmen zu lassen. Stattdessen möchte er das Paket in mehrere Teile aufspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen lassen. Die US-Regierung hatte sich mit Blick auf die Aufsplittung skeptisch gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, man wolle sich den Vorschlag Johnsons genau ansehen. Wichtig sei, dass sich das Repräsentantenhaus in dieser Woche bewege und die Mittel für Israel, die Ukraine und den Indopazifik freigebe.

Von Trump abgesegnet?

Für Johnson ist die Abstimmung über die Ukraine-Hilfen heikel. Republikaner von Rechtsaußen haben ihm mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollte er sie zur Abstimmung bringen. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, dem sich ihr Parteikollege Thomas Massie am Dienstag anschloss. Es ist offen, ob es zu einer Abstimmung über Johnsons Abwahl kommen wird. Johnson hatte sich vergangene Woche mit Ex-Präsident Donald Trump getroffen. Es ist davon auszugehen, dass er sich sein Vorhaben von Trump hat absegnen lassen.

US-Präsident Joe Biden forderte derweil den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse "dringend" die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal".

Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem "entscheidenden" Moment. "Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment", schrieb Biden.

Die USA sind der wichtigste Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.