Eine Jury und sechs Ersatzgeschworene sind gefunden, nun können am Montag die Auftaktplädoyers im Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump beginnen. Fünf weitere Ersatzjuroren wurden am Freitag vereidigt, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Am Donnerstag war bereits die zwölfköpfige Jury zusammengestellt und ein erster Ersatzjuror gefunden worden.
Nach rund viertägiger schwieriger Suche besteht die Jury für den ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten nun aus sieben Männern und fünf Frauen, dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjuroren. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrer, Bankangestellte, Anwälte, Physiotherapeuten oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
Am Montag soll der Prozess mit den Eröffnungsplädoyers fortgesetzt werden, wie Richter Juan Merchan ankündigte. Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer Verurteilung, und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe, dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Trumps rechtliche Probleme
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf „nicht schuldig“. Der Prozess begann im April 2024.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf „nicht schuldig“. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.
Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf „nicht schuldig”. Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.
In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen – wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden”, um das Ergebnis „nachzuberechnen”. Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.
Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Überschattet wurde der Prozess am Freitag durch einen Vorfall nahe dem Saal, in dem das Verfahren stattfindet. Ein 37 Jahre alter Mann zündete sich in einem Park gegenüber dem Gerichtsgebäude während des laufenden Strafprozesses selbst an, wie die New Yorker Feuerwehr und Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilten. Der Mann erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie mehrere US-Medien in der Nacht unter Berufung auf Polizeiquellen übereinstimmend meldeten.
Medienberichten und Augenzeugen zufolge hatte der laut den Berichten aus dem US-Bundesstaat Florida stammende Mann vor der Tat am Freitag Flugblätter in die Luft geworfen, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien erwähnt werden. Offizielle Angaben zu seinen Motiven gab es zunächst nicht.
Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park. Das Gerichtsgebäude wurde weiträumig abgesperrt, zahlreiche Polizisten waren im Einsatz. Rundherum versammelten sich wie zu jedem Prozesstag Dutzende Medienvertreter mit Kameras und Übertragungswagen. In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen versammeln – was bislang an den Prozesstagen aber nur einige wenige machten. Das Gelände hat Barrikaden ringsherum, aber auch offene Zugänge.
Der Ablauf des Trump-Prozesses sei von dem Vorfall nicht beeinträchtigt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, es handele sich um „sehr traurige Nachrichten“.
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