Politik

Zwei Kandidaten wieder raus Die zwölf Geschworenen im Trump-Prozess stehen fest

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Donald Trump wartet im Strafgericht Manhattan auf den Beginn der Sitzung.

Donald Trump wartet im Strafgericht Manhattan auf den Beginn der Sitzung.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool The Washington Post/AP)

Am Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige Stunden später vermeldet der Richter: Die Jury ist komplett. Der Richter will nun sicherstellen, dass der Angeklagte das Gremium nicht einschüchtert.

Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht die Jury jetzt fest: "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Weil zwei bereits ausgewählte Juroren wieder entlassen wurden, hatte sich die Zahl der ausgewählten Geschworenen zwischenzeitlich von sieben auf fünf reduziert. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden. In der Jury sitzen nun ein Vertriebsmitarbeiter, ein Software-Ingenieur, ein Englischlehrer und mehrere Rechtsanwälte.

Richter Juan Merchan will am Montag mit den Eröffnungsplädoyers beginnen.

Richter Juan Merchan will am Montag mit den Eröffnungsplädoyers beginnen.

(Foto: AP)

In dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen Ex-US-Präsidenten geht es um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump mittels der Fälschung von Geschäftszahlen vertuscht haben soll. Richter Juan Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Nach seinen Plänen soll die Jury-Auswahl also bis Ende der Woche erledigt sein.

Bis Dienstag war die Auswahl der Geschworenen zügig vorangekommen: Sieben Jury-Mitglieder waren bis dahin ausgewählt. Es folgte eine eintägige Prozesspause, am Donnerstag bewegte sich die Auswahlprozedur dann zunächst rückwärts. Eine ausgewählte Frau wurde wieder ausgeschlossen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könnte enthüllt worden sein. Richter Merchan hat angeordnet, dass die Geschworenen anonym bleiben, um sie vor Bestechungsversuchen und auch physischer Gewalt zu schützen.

Richter verbietet Trump einschüchterndes Gemurmel

Wenig später entließ der Richter einen weiteren Geschworenen, nachdem die Staatsanwaltschaft herausgefunden hatte, dass er in seiner Befragung über Vorstrafen nicht die volle Wahrheit gesagt hatte. Die Jury-Auswahl ist eine komplizierte Prozedur, da Staatsanwaltschaft und Verteidigung auszuschließen haben, dass unter den Mitgliedern Voreingenommenheiten zugunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten bestehen.

Den potenziellen Geschworenen wird deshalb ein Katalog von 42 Fragen vorgelegt. Befragt werden sie etwa nach ihrem Medienkonsum, ihren möglichen Spenden an politische Organisationen oder ihrer Einstellung zu Trump. Merchan hatte den Angeklagten am Dienstag davor gewarnt, Geschworene "einzuschüchtern". Zuvor war ein Gemurmel des Angeklagten in Richtung eines potenziellen Jury-Mitglieds zu hören gewesen.

Die Jury muss ihre Entscheidung darüber, ob Trump schuldig oder unschuldig ist, einstimmig fällen. Bei nur einer einzigen abweichenden Stimme würde der Prozess für gescheitert erklärt und ohne Urteil enden - was für den voraussichtlichen erneuten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ein Triumph wäre.

Juristen halten Haftstrafe für unwahrscheinlich

Trump wird beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Kurs 122.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu kaschieren. Damit wurde die frühere Pornodarstellerin zum Schweigen über eine angeblich sexuelle Begegnung gebracht, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Trump hat auf unschuldig plädiert. Auch hat er jeglichen sexuellen Kontakt mit Stormy Daniels dementiert. Dem 77-Jährigen droht bei Verurteilung eine Haftstrafe - die Rechtsexperten allerdings für eher unwahrscheinlich halten.

Der Rechtspopulist präsentiert sich als unschuldiges Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats. Er ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Jedoch ist unklar, ob die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen noch vor der Wahl beginnen können. Der Schweigegeldprozess soll etwa sechs bis acht Wochen dauern, das Urteil also noch deutlich vor der Wahl am 5. November ergehen, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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