Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:09 NATO verurteilt "bösartige Aktivitäten" Russlands +++
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Vorfälle verurteilt die NATO "bösartige Aktivitäten" Russlands in ihren Mitgliedsstaaten. Es sei "tief besorgt" über die "hybriden Angriffe" Moskaus, die eine "Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellen", erklärt das westliche Militärbündnis in einer Mitteilung. Bei den russischen Aktivitäten handelt es sich demnach um Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe. Die Vorfälle seien "Teil einer sich intensivierenden Kampagne von Aktivitäten" Russlands, heißt es in der Erklärung weiter. Wegen "feindlicher Staatsaktivitäten" habe es zuletzt in Tschechien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Großbritannien Ermittlungen gegeben. Teilweise sei auch Anklage erhoben worden.
+++ 21:59 Gazprom erleidet Milliarden-Verlust +++
Der russische Staatskonzern Gazprom meldet für das Jahr 2023 einen finanziellen Verlust von 629 Milliarden Rubeln (fast 6,3 Milliarden Euro), verglichen mit einem Nettogewinn von 1,226 Billionen RUB (12 Milliarden Euro) im Jahr 2022. Das geht aus Gazproms Bericht über die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) hervor. Es wird erwartet, dass Gazprom im ersten Quartal 2024 einen Umsatzverlust von über 47 Milliarden RUB (570 Millionen Euro) verzeichnen wird, verglichen mit einem Gewinn von 125,4 Milliarden RUB (1,2 Milliarden Euro) im Vorjahr. Darüber hinaus sank der Umsatz von Gazprom im vergangenen Jahr um 27 % auf 8,54 Billionen RUB gegenüber 11,7 Billionen RUB im Jahr 2022. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) des Energiekonzerns belief sich auf 618,369 Milliarden RUB, gegenüber 2,798 Billionen RUB im Vorjahr.
+++ 21:22 Beschwerde gegen Haushaltsregelung wegen Ukraine-Kriegs gescheitert +++
Acht niedersächsische Landkreise sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine haushaltsrechtliche Sonderregelung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gescheitert. Der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg wies die Beschwerde zurück. Die noch bis Ende Juni geltende Neuregelung erlaubt es Kommunen, bei Epidemien oder eben auch wegen des Kriegs leichter Kredite aufzunehmen und sich über den Wert ihres Vermögens hinaus zu verschulden. Sie war ursprünglich zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie gedacht und wurde im September 2022 wegen des Ukraine-Kriegs verlängert. Die Landkreise finden aber, dass der Gesetzgeber sie nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet habe, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Sie argumentierten, dass es sich faktisch um eine Verschuldungspflicht handle. Die Regelung greife in ihre Finanz- und Haushaltsautonomie ein.
+++ 20:45 Jäger: "Putin zeigt Härte, und der Westen genau das Gegenteil" +++
Die nach Außen getragene Einigkeit und Entschlossenheit der Staaten, die die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands unterstützen, vermisst Thomas Jäger in konkreten Taten. Der Politikexperte bemängelt die seiner Ansicht nach viel zu zögerlichen militärische Hilfen.
+++ 20:22 Selenskyj befiehlt, die Lieferung von Waffen von Verbündeten schneller an Front zu liefern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet auf der Sitzung des Obersten Befehlshaberstabs an, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeit für die Lieferung von Waffen von internationalen Partnern auf das Schlachtfeld zu verkürzen. "Verteidigungsminister Rustem Umierow hat einen Bericht über den Zeitplan für die Lieferung von Waffen von Partnern im Rahmen der angekündigten Hilfspakete vorgelegt. Ich habe die Anweisung erteilt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitrahmen zu verkürzen. Dies betrifft insbesondere die Lieferung von Luftabwehrsystemen zum Schutz von Menschenleben und der Energieinfrastruktur", schreibt Selenskyj auf Telegram.
+++ 19:55 Ukraine zeigt Zerstörung russischer Raketensysteme +++
Nahe der Stadt Sumy beschießen ukrainische Streitkräfte erst kürzlich zwei russische Buk-Luftverteidigungssysteme. Nun soll eine Spezialeinheit der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem in Korenewo angegriffen haben. Bei der Explosion werden mehrere Vorrichtungen des Systems zerstört.
+++ 19:18 Hacker greifen ukrainische Bank an +++
Hacker haben die größte ukrainische Nur-Mobilfunk-Bank, Monobank, mit einer starken Denial-of-Service-Attacke (DDoS) angegriffen, wie der Mitbegründer und CEO des Unternehmens, Oleh Horokhovskyi, berichtet. Bei DDoS-Angriffen wird eine übermäßige Menge an Datenverkehr auf eine Website gelenkt, um deren Server zu überlasten, was häufig zu Unterbrechungen der Dienste führt. Der CEO der Bank berichtet von einem ähnlichen Angriff Anfang des Jahres. Die Bank erhielt gleichzeitig 580 Millionen Serviceanfragen. Horokhovskyi sagt nicht, wen er hinter den Angriffen vermutete, obwohl frühere Drohungen mit russischen Hackern in Verbindung gebracht wurden.
+++ 18:54 Russen attackieren Stadt in Charkiw mit Lenk-Bomben - mindestens sieben Verletzte +++
Russische Truppen haben die Stadt Derhachi in der Oblast Charkiw mit Lenk-Bomben angegriffen und dabei mindestens sieben Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, wie Gouverneur Oleh Syniehubov mitteilt. Die Siedlungen in der nordöstlichen ukrainischen Oblast Charkiw sind aufgrund ihrer Nähe zur Frontlinie und zur Grenze zu Russland täglich russischen Angriffen ausgesetzt. Die zivile Infrastruktur wurde von den Russen angegriffen, sagt Syniehubov. Unter den Verletzten befinden sich Kinder im Alter von acht, neun, 14 und 16 Jahren sowie ein 76-jähriger Mann, so Viacheslav Zadorenko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt. "Zwei Kinder erlitten leichte Verletzungen an den Gliedmaßen, vier wurden mittelschwer verletzt. Alle Opfer wurden ins Krankenhaus eingeliefert", sagt der Gouverneur.
+++ 18:25 Thiele: "Waffen für Israel wurden in die Ukraine umgelenkt" +++
Der ukrainische Armeechef Syrsky spricht von einer verschlechterten Lage an der Front und von "taktischen Erfolgen" seitens Russland. Das ist eine "Untertreibung", die Situation in der Ukraine deutlich kritischer, so Oberst a. D. Ralph Thiele. Daher setzt die USA alles daran, schnellstmöglich Waffen zu liefern.
+++ 17:46 Russen attackieren Stadt in Charkiw mit Lenk-Bomben - mindestens sieben Verletzte +++
Russische Truppen haben die Stadt Derhachi in der Oblast Charkiw mit Lenk-Bomben angegriffen und dabei mindestens sieben Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, wie Gouverneur Oleh Syniehubov mitteilt. Die Siedlungen in der nordöstlichen ukrainischen Oblast Charkiw sind aufgrund ihrer Nähe zur Frontlinie und zur Grenze zu Russland täglich russischen Angriffen ausgesetzt. Die zivile Infrastruktur wurde von den Russen angegriffen, sagt Syniehubov. Unter den Verletzten befinden sich Kinder im Alter von acht, neun, 14 und 16 Jahren sowie ein 76-jähriger Mann, so Viacheslav Zadorenko, der Leiter der Militärverwaltung der Stadt. "Zwei Kinder erlitten leichte Verletzungen an den Gliedmaßen, vier wurden mittelschwer verletzt. Alle Opfer wurden ins Krankenhaus eingeliefert", sagt der Gouverneur.
+++ 17:46 NGO: Russland exekutiert ukrainische Soldaten, die sich bereits ergeben haben +++
Seit Dezember letzten Jahres haben russische Streitkräfte wahrscheinlich mindestens 15 ukrainische Soldaten, die sich ergeben wollten, und möglicherweise sechs, die sich bereits ergeben hatten, hingerichtet, so Human Rights Watch (HRW). "Diese Vorfälle sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden", heißt es in der Erklärung der NGO. In den letzten Monaten sind im Internet mehrere Aufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie russische Soldaten ukrainische Soldaten töten und sich ihnen ergeben. "Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine haben seine Streitkräfte viele abscheuliche Kriegsverbrechen begangen", sagt Belkis Wille, stellvertretender Direktor für Krisen und Konflikte bei HRW. "Die summarische Hinrichtung - oder Ermordung - von sich ergebenden und verletzten ukrainischen Soldaten, die kaltblütig niedergeschossen wurden, was nach dem humanitären Völkerrecht ausdrücklich verboten ist, gehört ebenfalls zu diesem beschämenden Erbe", so Wille.
+++ 17:11 Kiews Militär: Russland versucht, die Front in drei Richtungen zu durchbrechen +++
Russland versuche, die Frontlinie im Osten der Ukraine in drei Richtungen zu durchbrechen, sagt Nazar Woloschyn, der Sprecher der Chortyzia-Kräftegruppe des ukrainischen Militärs. In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine auf dem Schlachtfeld verschlechtert, was durch die Verzögerungen bei der westlichen Unterstützung noch verstärkt wurde. Nach der Einnahme von Awdijiwka im Februar haben die russischen Streitkräfte ihre Offensivoperationen im Osten der Ukraine verstärkt. In den Frontabschnitten um Bakhmut, Awdijiwka und Nowopawliwka im Gebiet Donezk seien schwere Kämpfe im Gange, sagt Woloschyn. Russland versucht, "die strategische Initiative zu ergreifen und die Frontlinie zu durchbrechen" und konzentriere seine Hauptanstrengungen auf diese Gebiete, so Woloschyn.
+++ 16:28 Bericht: Russen kehren aus dem Ausland zunehmend in ihre Heimat zurück +++
Wie Bloomberg berichtet, kehren immer mehr Russen, die nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine ins Ausland gegangen waren, in ihre Heimat zurück, weil sie Schwierigkeiten mit Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsplätzen im Ausland hatten. Rund eine Million Russen verließen das Land nach dem Beginn des Kriegs, weil sie gegen die Invasion waren oder weil sie Angst vor der Mobilisierung hatten. Da der Krieg in sein drittes Jahr geht und kein Ende in Sicht ist, werden viele russische Auswanderer bei der Beantragung einer verlängerten Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt oder stehen vor Problemen bei der Führung von Unternehmen im Ausland, schreibt Bloomberg.
+++ 16:02 Polizei registriert fast 2000 russische Angriffe in Donezk an einem einzigen Tag +++
Das Gebiet Donezk wurde am Mittwoch insgesamt 1967 Mal von russischer Artillerie, Raketen und Flugzeugen angegriffen, wie die ukrainische Regionalpolizei nun mitteilt. Diese Zahl bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Bericht vom Mittwoch, in dem es hieß, dass die Region am Dienstag 1686 Mal angegriffen wurde. Ein neuerlicher Höchststand wurde am Montag erreicht, als die Polizei angab, dass die Region im Laufe des Vortages 2325 Mal angegriffen wurde. Nach der Einnahme von Awdijiwka im Februar führt Russland in mehreren Abschnitten der Ostfront, die einen Großteil der Oblast Donezk umfasst, intensive Angriffe durch. In der gesamten Region wurden im Laufe des Tages 10 Siedlungen angegriffen und 61 Objekte der zivilen Infrastruktur wie Häuser, Garagen und Stromleitungen beschädigt, wie die Regionalpolizei mitteilt.
+++ 15:29 Macron bleibt dabei: Bodentruppen in der Ukraine können Russland abschrecken +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung- und damit die Debatte um das Thema erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagt Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". "Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagt Macron. Er bekräftigt seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle. "Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagt er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 15:00 Luftaufnahmen zeigen Tschassiw Jar in Schutt und Asche +++
Seit Monaten attackiert Russland die strategisch wichtige Stadt Tschassiw Jar massiv, denn eine Einnahme des Ortes könnte einen Vormarsch im Donbass beschleunigen. Drohnenaufnahmen verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung, Einwohner sind kaum noch zu finden.
+++ 14:23 Russen setzen sich in Otscheretyne fest - Kämpfe für Rückeroberung toben +++
Das ukrainische Militär hat den russischen Durchbruch bei dem Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk nach mehreren Tagen bestätigt. "Was Otscheretyne anbelangt, so ist der Feind durchgebrochen und hat sich in dieser Ortschaft festgesetzt", sagt der Sprecher der an dem Abschnitt kämpfenden Armeegruppe "Chortyzja", Nasar Woloschyn, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der entsprechende Ortsteil werde aber von der ukrainischen Artillerie beschossen, und die ukrainischen Truppen versuchten die Russen wieder zurückzudrängen. "Mit diesem Ziel wurden zusätzliche Kräfte und Mittel aus der Reserve herangeführt", unterstreicht Woloschyn. In den Frontabschnitten in Richtung Pokrowsk und Kurachowe toben ihm zufolge derzeit die härtesten Kämpfe. Der russische Gegner habe zwar taktische Erfolge erzielt, aber bisher keinen operativen Vorteil erlangt.
+++ 13:56 Selenskyj: Russland setzte im April mehr als 3200 Lenk-Bomben ein +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im April über 300 Raketen, rund 300 Schahed-Drohnen und mehr als 3200 Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. "Nur Stärke kann diesen Terror stoppen", schreibt er bei Telegram. Im Frühjahr hat Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine hochgefahren, während die Ukraine auf zusätzliche Hilfe ihrer Verbündeten wartete und ihre Luftabwehr an die Grenzen kam. Russland nimmt eigenen Angaben zufolge nur legitime militärische Ziele ins Visier.
+++ 13:20 Russland verkündet Einnahme eines weiteren Dorfes +++
Russland nimmt einem Agenturbericht zufolge einen weiteren Ort in der Ostukraine ein. Demnach haben russische Truppen das Dorf Berdytschi rund 35 Kilometer nordwestlich der von Russland besetzten Stadt Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet.
+++ 12:52 Russland weist US-Vorwurf zu Einsatz von Chemiewaffen zurück +++
Russland weist US-Vorwürfe bezüglich des Einsatzes einer Chemiewaffe in der Ukraine. Die Anschuldigungen seien "vollkommen unbegründet", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland komme seinen "völkerrechtlichen Verpflichtungen" in diesem Bereich nach. Das US-Außenministerium hatte Russland am Mittwoch vorgeworfen, "die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte" unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, erklärte das State Department weiter. Den US-Gesundheitsbehörden zufolge ist Chlorpikrin ein "lungenschädigendes Mittel", das schwere Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege verursachen kann.
+++ 12:14 Schweiz: Russland zeigt kein Interesse an Teilnahme an Friedenskonferenz +++
Russland ist laut der Schweizer Regierung "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht zu der Mitte Juni in der Alpenrepublik angesetzten Ukraine-Friedenskonferenz eingeladen. Die Schweiz habe sich immer offen dafür gezeigt, Russland zu diesem Gipfel einzuladen, erklärt die Regierung. Doch Russland habe wiederholt und öffentlich erklärt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme habe. "Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess einbezogen werden muss", so die Regierung. "Ein Friedensprozess ohne Russland ist nicht denkbar."
+++ 11:40 Estland: Russland ist für massive GPS-Störungen verantwortlich +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna wirft Russland vor, für die schon länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein. "Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den letzten anderthalb Jahren ist dieses Problem in unserer Region sehr ernst geworden", sagt Tshanka einem Rundfunkbericht zufolge im estnischen Fernsehen. Davon betroffen seien auch Lettland, Litauen, Finnland, Norwegen, Schweden und Polen. "Wenn wir uns die Aktivitäten Russlands ansehen, ist dieser Angriff auf GPS Teil einer hybriden Aktion, die unser Leben stört und alle möglichen internationalen Vereinbarungen bricht", sagte Tsahkna. GPS dürfe gemäß einer Konvention, der auch Russland beigetreten sei, von niemandem gestört werden.
+++ 11:09 Weiterer russischer Verteidigungsvize offenbar im Visier des FSB +++
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Timur Iwanow könnten auch auf Rustam Zalikow, einen anderen stellvertretenden Verteidigungsminister, ausgeweitet werden. Dies berichten das Institute for the Study of War (ISW) und der britische Geheimdienst. Laut dem ISW schreibt eine russische Insider-Quelle, dass der Geheimdienst FSB Zalikow zur Befragung vorgeladen habe. Das russische Verteidigungsministerium versetze Zalikow möglicherweise in den Ruhestand, die Behörden könnten Strafanzeige gegen ihn im Zusammenhang mit Iwanows Bestechungsfall erstatten. Laut den Briten handelt es sich bei Zalikow vermutlich um das dritthöchste Mitglied des russischen Verteidigungsministeriums hinter Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Armeegeneral Waleri Gerassimow.
+++ 10:41 "Vorschrift hat Fabrikarbeitern das Leben gerettet" +++
Russland überzieht die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen und Drohnenangriffen. Fast jede Nacht ertönt der Luftalarm. Bei einem Angriff auf ein Logistik-Zentrum gibt es dank der strikten Einhaltung der Vorschriften keine Todesopfer, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert.
+++ 10:12 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russland lässt Kamikaze-Drohnen über AKW Saporischschja steigen +++
Russland soll Kamikaze-Drohnen über den Reaktoren des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja steigen lassen. Dies teilt der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) mit und veröffentlicht zum Beweis ein Video, das eine russischen Drohne über dem Kraftwerk zeigen soll. Die Flugbahn der Drohne weise in Richtung der ukrainisch besetzten Gemeinden Nikopol und Marhanets, heißt es. Russland riskiere damit "katastrophale Folgen", so der Geheimdienst. Ihm zufolge nutzen die russischen Truppen das Gelände des Kernkraftwerks seit Sommer 2023 für die Ausbildung von Drohnenpiloten.
+++ 09:35 Gravierender Mangel: Russland rekrutiert Ärzte in Afrika ohne Überprüfung der Qualifikation +++
Weil es in Russland an Medizinern mangelt, rekrutiert der Kreml Ärzte in Afrika - ohne deren Qualifikationen angemessen zu überprüfen. Das geht aus einer Analyse des Center for European Policy Analysis hervor. Die neuen Mitarbeiter müssen demnach keine Qualifikationsnachweise vorlegen, stattdessen braucht es nur eine Selbsteinschätzung darüber, dass ihre Ausbildung den russischen Standards entspricht. Anfang April hatte der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin zugegeben, dass dem Land insgesamt 30.000 Mediziner fehlen. Diese Zahl ist demnach innerhalb von nur einem halben Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Laut britischem Geheimdienst sollen allein zwei Prozent des medizinischen Fachpersonals Russland verlassen haben, um den Mobilisierungen für den Krieg gegen die Ukraine zu entgehen.
+++ 09:08 Kiew: Russland ist in seinen Kriegsanstrengungen effektiver als der Westen +++
Das ukrainische Energiesystem ist Kiew zufolge durch die russischen Angriffe in weiten Teilen zerstört. "Die Hälfte unseres Energiesystems ist beschädigt, und wir müssen immer noch das Land regieren, den Krieg führen und die Welt um Unterstützung werben", sagt Kuleba Außenminister Dmytro in einem Interview mit "Foreign Policy"."Ich wage zu behaupten, dass ein anderes Land, das in diesem Ausmaß von Energiezerstörung betroffen wäre, viel, viel schlimmer aussehen würde als die Ukraine. Wir halten durch, weil wir eine Menge gelernt haben", sagt er. Zugleich warnt er: "Wenn ich mir anschaue, was Russland bei der Wiederherstellung der Produktion der industriellen Basis seiner Verteidiger erreicht hat, und was der gesamte Westen bisher erreicht hat, müssen wir der Wahrheit ins Auge sehen und erkennen, dass Russland in seinen Kriegsanstrengungen effektiver ist."
+++ 08:33 Kiew will Verbreitung von Satellitenbildern einschränken +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium will Satellitenaufnahmen des ukrainischen Territoriums einschränken. Grund dafür ist die Sorge, dass die russischen Streitkräfte von den Bildern profitieren könnten, wie "Kyiv Independent" unter Berufung auf das Ministerium schreibt. "Jeden Tag machen Satellitenunternehmen Bilder vom ukrainischen Territorium. Diese Bilder können vom Feind genutzt werden", sagt demnach die stellvertretende Verteidigungsministerin Kateryna Chernohorenko. "In Kriegszeiten müssen wir das Risiko minimieren, dass der Feind Bilder der Ukraine nutzt." Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, es habe eine Vereinbarung mit ungenannten Satellitenbildherstellern unterzeichnet, die die Verbreitung von Bildern einschränke. Außerdem habe es mit einem aus Sicherheitsgründen ungenannten Bildverarbeitungsunternehmen eine Vereinbarung über die Bereitstellung hochauflösender Bilder für Sicherheits- und Verteidigungszwecke getroffen.
+++ 08:18 Raiffeisen Bank wegen Russland-Geschäft unter Druck +++
Die Raiffeisen Bank International setzt ihre Prognose für das Gesamtjahr auf Konzernebene aus. Grund ist die Aufforderung der Europäischen Zentralbank (EZB) von Mitte April, ihr Russland-Geschäft schneller abzubauen als bislang geplant. Der Ausblick ohne die Geschäfte in Russland und Belarus, die im ersten Quartal erheblich zum Gewinn beitrugen, wird bestätigt. Die RBI arbeitet seit Februar 2022 daran, ihre Geschäftstätigkeit in Russland zurückzufahren. Sie will die Entkonsolidierung der AO Raiffeisenbank erreichen, etwa durch einen Verkauf der Einheit.
+++ 07:44 USA fordern: KI darf nicht über Einsatz von Atomwaffen entscheiden +++
Die USA fordern von China und Russland ein Bekenntnis dazu, dass Künstliche Intelligenz nicht über einen Einsatz von Atomwaffen entscheiden darf. Die Vereinigten Staaten hätten sich "klar und deutlich" dazu bekannt, dass der Mensch die volle Kontrolle über Atomwaffen haben müsse, sagt der im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle zuständige Vizeabteilungsleiter Paul Dean in einem Online-Briefing. Frankreich und Großbritannien hätten das auch getan. China und Russland sollten sich dem anschließen. "Wir würden eine ähnliche Erklärung Chinas und der Russischen Föderation begrüßen", sagt Dean. Dies sei eine wichtige Norm für verantwortungsvolles Verhalten, hinter der alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stehen sollten.
+++ 07:15 "Haftbedingungen bedrohen sein Leben" - Sorge um Kreml-Gegner Kara-Mursa +++
Großbritannien fordert Russland auf, den inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa angesichts dessen Gesundheitszustands sofort freizulassen. Der 42-Jährige müsse wegen "dringend erforderlicher medizinischer Behandlung" umgehend aus der Haft herausgeholt werden, heißt es in einer Erklärung der britischen Staatsministerin für Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, Nusrat Ghani. Seine Inhaftierung sei politisch motiviert, Kara-Mursa werde von den russischen Behörden verfolgt, weil er sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt habe. "Die Haftbedingungen bedrohen sein Leben", erklärt Ghani weiter. "Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich."
+++ 06:43 Energieanlagen im russischen Orjol beschädigt +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff beschädigt nach russischen Angaben die Energieinfrastruktur in der zentralrussischen Region Orjol und führt zu Stromausfällen geführt. Die Schäden seien entstanden, als Luftabwehreinheiten die Drohnen über den Bezirken Glasunowski und Swerdlowskaja abgefangen hätten, schreibt der Gouverneur der Region, Andrej Klitschkow, aus Telegram. Über Tote oder Verletzte macht er keine Angaben.
+++ 06:12 Ex-BND-Chef fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste +++
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste gefordert. "Das betrifft die Kommunikationsüberwachung. Damit tun wir uns in Deutschland schwer", sagte der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir diskutieren schon seit Jahr und Tag über die Frage der Mindestspeicherfristen", so Schindler zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. "Hinzu kommt, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen darf. Das ist ein großes Handicap. Ein ausländischer Agent braucht nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen."
+++ 05:30 Bericht: Ukrainer in Region Cherson müssen ihre Häuser räumen +++
In der Region Cherson führen die russischen Besatzer nach ukrainischen Angaben Zwangsevakuierungen durch. Das berichtet das Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf das dem Verteidigungsministerium unterstehende "Zentrum des Nationalen Widerstands". Bewohner aus den betroffenen Dörfern würden unter prekären Bedingungen in Siedlungen im Süden der Region sowie auf der Krim untergebracht, heißt es. Sie dürften nur Handgepäck mitnehmen. Die geräumten Häusern und Wohnungen würden Russen und Mitarbeitern der russischen Verwaltung gegeben.
+++ 04:42 Ukrainischer Geheimdienst: Nepalesische Söldner fliehen aus russischer Einheit +++
Eine Reihe von Söldnern aus Nepal, die für Russland kämpfen, soll desertiert sein. Sie seien in Scharen geflohen, schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst. Zuvor habe es unter den nepalesischen Söldnern hohe Verluste gegeben, weil diese als "Kanonenfutter" eingesetzt worden seien, heißt es weiter. Russische Kommandeure hätten zudem Söldner getötet, wenn diese Befehle verweigerten. Auch sei Söldnern nicht das versprochene Gehalt gezahlt worden. Die Söldner sollen in einer Einheit in der Region Luhansk gedient haben. Der ukrainische Geheimdienst schreibt, dass russische Soldaten zwar nach ihnen suchten, dies habe jedoch in der Regel keinen Erfolg. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.
+++ 03:05 USA werfen Russland Einsatz von verbotenem Kampfstoff vor +++
Die USA werfen Russland eine Verletzung des weltweiten Chemiewaffen-Verbots vor. Die russische Armee habe den Lungenkampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen eingesetzt, erklärt das US-Außenministerium. Dies sei kein Einzelfall. Die russische Armee wolle vermutlich damit die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen drängen. Eine Stellungnahme Russlands gibt es bislang nicht. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff. Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein.
+++ 02:19 Mindestens 13 Verletzte bei Angriff auf Odessa +++
Beim jüngsten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge rund ein Dutzend Menschen verletzt worden. Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, erklärt bei Telegram, es sei zivile Infrastruktur zerstört worden, es gebe 13 Verletzte. Der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, spricht von 14 Verletzten. Unter anderem sei ein Postlager beschädigt worden.
+++ 01:30 Selenskyj kündigt neue Sicherheitsabkommen an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. "Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, "darunter auch mit den USA". Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten NATO-Beitritt dar. "Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet", so Selenskyj.
+++ 00:08 Grenzregion Kursk: Gouverneur berichtet von Drohnenangriff +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff beschädigt in der russischen Grenzregion Kursk Leitungen und legt die Stromversorgung der Kleinstadt Poniri lahm. Das teilt der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram mit. Die Drohne sei abgeschossen worden. Reparaturteams seien bereits vor Ort, um die Stromversorgung wiederherzustellen.
+++ 23:00 Raketenangriff auf Odessa: Großbrand im Hafen +++
Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa bricht örtlichen Medienberichten zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand aus. Einem der Berichte zufolge wird ein Lagerhaus des Versandunternehmens Nowa Poschta getroffen. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, spricht von mindestens 13 Verletzten. Auf Bildern und Videos, die online kursieren, sind Flammen und Rauchsäulen zu sehen, die in den Himmel steigen. Schon in den letzten zwei Tagen gab es russische Raketenangriffe auf Odessa, bei denen insgesamt sieben Menschen starben.
+++ 22:15 Ukrainische Exporte erreichen Rekordvolumen +++
Die ukrainischen Exporte sind laut Wirtschaftsministerin Julia Swyrjdenko wieder auf Vorkriegsniveau. Im April seien 13,1 Millionen Tonnen an Waren exportiert worden – dies sei sogar ein Rekordwert. Somit habe das Exportvolumen jenes vom Februar 2022 von 12,8 Millionen Tonnen übertroffen, meldet Kiew. Möglich geworden sei dies unter anderem durch die Einrichtung eines Seekorridors im letzten Sommer.
+++ 21:49 Kreml stellt eroberte Panzer zur Schau +++
Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte in Moskau werden seit diesem Mittwoch in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland sowie amerikanische M1-Abrams- und Bradley-Panzer. Laut einem BBC-Reporter werden über 30 gepanzerte Fahrzeuge präsentiert. Die vom russischen Verteidigungsministerium organisierte Ausstellung soll den ganzen Mai geöffnet bleiben. "Wir sollten alle die ramponierten Geräte des Feindes sehen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, ruft auch westliche Diplomaten in Moskau auf, sich die Ausstellung anzuschauen, um selbst zu sehen, wie "der Westen den Frieden auf dem Planeten zerstört".
Besucher in Moskau schauen sich die Panzer an.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Die Bilder der russischen Staatsmedien zeigen auch deutsche Panzer.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
+++ 21:13 Selenskyj entlässt hochrangigen Geheimdienstler +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Inlandsgeheimdienstes SBU. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Gründe für die Entlassung werden in dem entsprechenden Dekret des Präsidenten nicht genannt. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.
+++ 20:52 Region Donezk: Tote und Verletzte bei russischem Angriff +++
Zwei Menschen seien bei einem russischen Angriff auf die Stadt Hirnyk getötet worden, schreibt der Gouverneur der Region Donezk. Sechs weitere seien ersten Erkenntnissen zufolge verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um eine 57-jährige und einen 64-Jährigen.
+++ 20:22 Georgiens Parlament billigt "russisches Gesetz" +++
Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel verabschiedet das Parlament in Georgien in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Am Abend protestieren erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat; Brüssel fordert die Regierung in Tiflis auf, das Gesetz fallen zu lassen.
+++ 19:56 USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands +++
Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilt, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.
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Quelle: ntv.de, lve/ghö/ino/AFP/rts/AP/dpa
