Die ungarische Fidesz-Partei organisiert ein Wahlkampfevent in Budapest unter Ausschluss unabhängiger Medien. Dort holt Ministerpräsident Orban zum Rundumschlag aus. Er wettert gegen die anderen EU-Länder und zeichnet ein dunkles Bild der Zukunft Europas.

Zum Auftakt des Europawahlkampfs seiner Partei hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Wachablösung in Europa gefordert. Bei einer Veranstaltung der Fidesz-Partei in der Hauptstadt Budapest teilte der Rechtsnationalist gegen die EU aus und nahm unter anderem die Haltung der Mehrzahl der EU-Staaten zum Krieg in der Ukraine ins Visier.

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Politik 17.04.24

"Zwischen Scharia und Diktatur" Orban und Co. - Europas Rechte treffen sich im "Epizentrum"

"Sie sehen den Krieg als ihren eigenen an, und sie kämpfen, als wäre es ihr eigener Krieg", sagte er über andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. "Die Führung in Brüssel muss gehen", sagte er. "Sie verdient keine weitere Chance. Es muss Wandel in Brüssel geben."

Orban hat eigene Probleme

Vor den Wahlen für das Europaparlament im Juni ist der ungarische Regierungschef mit schwerwiegenden Herausforderungen im In- und Ausland konfrontiert. Im eigenen Land machen ihm skandalbedingte Rücktritte führender Politiker zu schaffen und eine Wirtschaft, die darunter ächzt, dass die EU Milliarden an Geldern für Ungarn eingefroren hat. Grund sind Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in dem Land.

Das Wahlkampfevent in Budapest dauerte nur etwa 45 Minuten. Unabhängige Medien waren davon ausgeschlossen. Orbans Rede, die gut ein Drittel der Zeit einnahm, kreiste vor allem um Themen, auf die er seit Jahren setzt: Die Ablehnung von Immigration, eine feindselige Haltung gegenüber LGBTQIA-Rechten und die These, dass die EU versuche, Ungarn ihren Willen aufzuzwingen. "Wir müssen Brüssel besetzen, die Brüsseler Bürokraten beiseiteschieben und die Dinge selbst in die Hand nehmen", sagte er unter Applaus.

Kritik an Solidarität mit der Ukraine

Der Nationalist, der sein Land seit 14 Jahren regiert, hat Regierungen kritisiert, die der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland Geld zur Verfügung stellen oder Waffen liefern. Ungarn hat eine derartige Unterstützung verweigert und auch Stellung gegen EU-Sanktionen bezogen, mit denen Russland für sein Vorgehen in der Ukraine bestraft werden soll. Orban hat Länder, die die Ukraine unterstützen, als Kriegsbefürworter bezeichnet und versucht, seine Regierung als die einzige in der EU zu charakterisieren, die für den Frieden sei. Viele seiner Kritiker haben ihm indes vorgeworfen, russischen Interessen durch die Ausweitung von Energiedeals mit Moskau und die Verzögerung von Hilfspaketen für die Ukraine Vorschub zu leisten.

Zum Ende seiner Rede enthüllte Orban das "Wahl-Manifest" seiner Partei, das von einem Wiedererstarken rechter Kräfte in der EU ausgeht. Sollte die gegenwärtige Führung der EU im Amt bleiben, "wird Europa in einen Krieg gestürzt, werden Migrationswellen die europäischen Nationen zerstören und wird Gender-Propaganda die Zukunft unserer Kinder ruinieren", heißt es in dem Manifest. Die EU-Wahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt.