Bayerischer AfD-Politiker : Ausschuss stimmt für Aufhebung von Halembas Immunität
Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat einstimmig für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba gestimmt. Wie die F.A.Z. am Freitag erfuhr, wirft ihm die Staatsanwaltschaft Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Nötigung vor. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben, da sie von der Schuld des 22 Jahre alten Mannes überzeugt ist. Teil der Anklage sollen auch frühere Vorfälle sein, für die die Immunität Halembas bereits aufgehoben wurde.
Die Immunität wird nicht umfassend für die Person, sondern für jeweils konkrete Vorwürfe aufgehoben. Gegen Halemba ist auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt worden, offenbar ist die Staatsanwaltschaft auch in diesem Punkt der Auffassung, dass eine Anklage trägt.
Halemba: Bin überzeugt, mich nicht strafbar gemacht zu haben
Halemba sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, er begrüße es, „wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt“ würden: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.“ Der Politiker betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. „Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen.“
Nach F.A.Z.-Informationen soll die Polizei in seinem Zimmer in der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg einen USB-Stick mit Musik der Neonazi-Band Landser gefunden haben, etwa mit dem Lied „Wacht an der Spree“, in dem folgende Zeilen vorkommen: „Es hallt ein Ruf durchs deutsche Land/Von den Alpen bis zur Waterkant/Alle Deutschen auf zum Krieg/Gegen die Kanackenrepublik.“ Oder: „Solange deutsches Blut noch blüht/Noch eine Faust den Knüppel zieht/Weht unsere Flagge schwarz weiß rot/Ihr sind wir treu bis in den Tod.“
In dem von Halemba bewohnten Zimmer wurde außerdem der Ausdruck eines mit einer Doppelsigrune versehenen SS-Befehls Heinrich Himmlers gefunden; nach dem von der Staatsanwaltschaft genannten Datum (28. Oktober 1939) dürfte es sich um den an deutsche Männer gerichteten sogenannten Zeugungsbefehl handeln. In sonstigen Räumen des Verbindungshauses wurden NS-Devotionalien, antisemitische Schriften und Waffen beschlagnahmt.
Der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte: „Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen.“ Endgültig stimmt der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität ab.
