Israel wirft Hunderten der 13.000 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen vor, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Eine Neutralitätsprüfung soll den Vorwürfen nachgehen. Beweise lassen sich nicht finden.

Eine Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terror-Organisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorlegen können, hieß es in einer Neutralitätsprüfung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Israel hatte im März erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Bereits im Februar hatte Israel behauptet, zwölf UNRWA-Mitarbeiter seien an den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine weitere UN-Untersuchung dazu läuft derzeit noch.

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Politik 22.04.24

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Zahlreiche Länder hatten nach den Vorwürfen millionenschwere Zahlungen an das UNRWA unterbrochen oder ausgesetzt. Das hat dem Hilfswerk, das auch gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen ankämpft, schwer zugesetzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte alle Länder auf, das Hilfswerk weiter aktiv zu unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte schon weit vor Beginn des Gazakriegs die Schließung des 1949 gegründeten Hilfswerks gefordert. Der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte im März vor einer "absichtlichen und konzertierten Kampagne" gewarnt, die das Aus des Hilfswerks zum Ziel habe.

UNRWA verfolgt "ausgeprägteren Ansatz" zur Neutralität

Die Vereinten Nationen hatten nach den ersten Vorwürfen Israels im Februar die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna zur Leiterin einer UNRWA-Neutralitätsprüfung ernannt. In deren Bericht, der offiziell vorgestellt werden sollte, heißt es nun, Israel habe keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, eine "beträchtliche Anzahl" von UNRWA-Mitarbeitern seien Mitglieder terroristischer Organisationen.

In dem Bericht heißt es auch, das UNRWA verfolge einen "ausgeprägteren Ansatz" zur Neutralität als ähnliche UN- oder Hilfsorganisationen. Zudem gebe es solide Rahmenbedingungen, um die Einhaltung von Grundsätzen einer humanitären Neutralität zu gewährleisten. Es gebe aber auch Probleme. Dazu gehörten öffentliche Äußerungen politischer Ansichten von einigen UNRWA-Mitarbeitern, die Verwendung von Schulbüchern mit problematischem Inhalt in einigen UNRWA-Schulen sowie Drohungen aus UNRWA-Gewerkschaften gegen die UNRWA-Leitung. Die Neutralität des Hilfswerks im Gazstreifen werde zudem durch die Größe des Hilfsprojekts erschwert, da die meisten Mitarbeiter vor Ort rekrutiert würden und auch UNRWA-Leistungen erhielten.

Einige Staaten haben zwischenzeitlich ausgesetzte Zahlungen an das UNRWA wieder aufgenommen. Sie fordern aber unter anderem eine stärkere Überprüfung und Überwachung des Personals. In dem Bericht wird empfohlen, solche Verfahren dauerhaft einzuführen, vor allem bei der Beförderung von Mitarbeitern.

Nach den Vorwürfen Israels gegen zwölf bestimmte Mitarbeiter im Februar hatte das Hilfswerk nach eigenen Angaben die Verträge von zehn der zwölf gekündigt. Die beiden anderen waren in der Zwischenzeit gestorben. Das UNRWA beschäftigt insgesamt 32.000 Mitarbeiter, davon 13.000 im Gazastreifen.