Die Kindergrundsicherung sorgt derzeit für hitzige Debatten. Mittendrin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen. Die Personalräte der Jobcenter haben nun einen Brandbrief verfasst. Besonders peinlich ist für Paus vor allem ein Aspekt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) steht gewiss nicht in Fundamentalopposition zur Idee der Kindergrundsicherung. Doch die Kritik an der dafür zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sie so zusammengefasst: „unbeholfen, überfordert, unkoordiniert“.
In der Tat hat die Grünen-Politikerin mit ihrer „großen sozialpolitischen Reform“ kaum Beifall eingeheimst. Die FDP war von Anfang an gegen ihre Vorstellung von 12 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr.
Selbst aus der SPD kam Kritik, weil Paus nicht so recht sagen konnte, wofür sie das viele Geld ausgeben will. Schließlich bremste sie die eigene Partei, als sie 5000 zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Reform forderte.
Jobcenter-Personalräte wenden sich direkt an Scholz
Paus mag vieles als parteipolitisches Geplänkel abtun. Dass die Personalräte der Jobcenter , die ihre Pläne umsetzen sollen, das Vorhaben in dieser Form als „schlicht realitätsfremd und nicht umsetzbar“ bezeichnen, ist jedoch eine schallende Ohrfeige.
Was für die Ministerin besonders peinlich ist: Die Personalvertreter haben ihre vernichtende Kritik gleich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressiert – an ihr als der zuständigen Ministerin vorbei.
In dem Brandbrief, den der „Spiegel“ zuerst veröffentlicht hat, heißt es, das Gesetz werde „ausgerechnet für die bedürftigsten Bürger:innen verheerende soziale und finanzielle Folgen“ haben. Und: „Der Sozialstaat wird langfristig irreparablen Schaden nehmen.“
Die Vertreter der Mitarbeiter in den Jobcentern wissen, wovon sie sprechen. Schließlich werden die meisten armen Familien schon jetzt von ihnen betreut.
Kindergrundsicherung zentrales Thema der Grünen
Das Ziel der Kindergrundsicherung ist neben höheren Leistungen vor allem ein unbürokratischer Zugang zu staatlichen Leistungen. Genau das gelingt Paus nach Ansicht der Personalräte nicht.
Im Gegenteil: „Im Ergebnis müssen bürgergeldberechtigte Familien, die ihre Leistungen heute aus einer Hand im Jobcenter erhalten, diese künftig bei bis zu fünf verschiedenen Behörden realisieren (Familienservice, Wohngeldstelle, Agentur für Arbeit, Kommune und Jobcenter)“.
Die Grünen hatten im Bundestagswahlkampf 2021 die Einführung der Kindergrundsicherung zu einem zentralen Thema gemacht. Sie wollten damit ihre sozialpolitische Kompetenz betonen. Wichtigstes Ziel: die Zusammenfassung der zahlreichen Sozialleistungen für Kinder.
Paus spricht sogar von einer „Bringschuld“ des Staates. Bürger sollten sich gar nicht groß um die Leistungen kümmern müssen. Der Staat soll demnach den Anspruchsberechtigten den Zugang zu den Geldern ganz leicht machen.
Stellenausweitung zwischen Paus und FDP umstritten
Die Personalräte der Jobcenter sehen das völlig anders. Sollten Paus Pläne umgesetzt werden, müssen Familien mit „substanziellen und erheblichen Nachteilen rechnen“.
Weiter schreiben sie: „Aufgrund der extremen Komplexitätssteigerung“ könnte es sogar dazu kommen, „dass künftig weniger (grund-)gesetzliche Leistungsansprüche tatsächlich realisiert werden“.
Zwischen Paus und der FDP besonders umstritten war und ist der Plan einer erheblichen Stellenausweitung. Von den 5000 neuen Verwaltungsjobs ist sie inzwischen – auch auf Druck aus der eigenen Partei – abgerückt.
Aus Sicht der Personalvertreter ist aber genau das falsch. Sie schreiben in ihrem Brandbrief an den Kanzler, der Bedarf sei eher zu gering bemessen. Begründung: Durch die neuen Doppelzuständigkeiten würden keine Stellen bei den bisherigen Behörden eingespart.
Paus will sich ihr Scheitern nicht eingestehen
Nun ist es in der Tat nicht einfach, den staatlichen Dschungel unterschiedlicher Sozialleistungen, die von verschiedenen Behörden bewilligt werden, zu durchforsten. Zumal für verschiedene Transferleistungen jeweils unterschiedliche Bedingungen und Einkommensgrenzen gelten.
Die Familienministerin ist dazu, wie der Brandbrief aus den Jobcentern belegt, nicht in der Lage. Besonders schlimm, dass sie ihr Scheitern nicht eingestehen will. Anders formuliert: Wer wie Paus in der Grube sitzt, sollte endlich das Graben einstellen.
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