Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches TikTok-Verbot unternommen: Die Kongresskammer stellte TikTok am Samstag ein Ultimatum für die Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance.

Heißt: Das Gesetz könnte zur Verbannung von TikTok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns bleibt. Die Frist liegt zunächst bei neun Monaten, US-Präsident Joe Biden kann sie um drei weitere Monate erweitern.

TikTok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.

TikTok bezeichnete das Gesetz schon am Donnerstag erneut als Angriff auf die Redefreiheit.

„Es ist unglücklich, dass das Repräsentantenhaus den Deckmantel wichtiger Auslands- und humanitärer Hilfen benutzt, um einmal mehr ein Verbotsgesetz durchzupeitschen“, erklärte ein Firmensprecher. Ein Verbot würde nach seinen Worten „auf dem Recht auf Redefreiheit von 170 Millionen Amerikanern herumtrampeln“. So viele Nutzerinnen und Nutzer hat die App nach Angaben von TikTok in den USA.

Schon das zweite Verbotsgesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine etwas kürzere Frist für den Verkauf vorsieht. Dieses erste TikTok-Gesetz war am 13. März in einem seltenen Akt parteiübergreifender Einigkeit mit breiter Mehrheit beschlossen worden: 325 Abgeordnete stimmten dafür und nur 65 dagegen. Aktuell steckt es jedoch im Senat fest.

Die chinesische Regierung reagierte damals wütend auf das Vorhaben und sprach von „Gaunermethoden“ sowie einer „ungerechten Unterdrückung ausländischer Firmen“.

Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll.

So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun den Senat passieren wird, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit haben. Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde.