Nancy Faeser, Innenministerin:
»Sollte sich bewahrheiten, dass aus dem Europäischen Parlament heraus diese Spionage stattgefunden hat, dann wäre das ein Angriff auf die innere Verfasstheit der Demokratie in Europa. Und dieser Fall wiegt sehr schwer. Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt auch dafür Verantwortung.«
Hat sich ein Spion für China in das Team des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah geschlichen?
Der AfD-Politiker erklärte auf der Plattform X:
»Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian G. habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.«
Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl und unter anderem für seine Auftritte auf TikTok bekannt. Beispiel:
»Wähle nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst und vor allem lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft, schwach und links zu sein hast. Echte Männer sind rechts.«
Krahs Mitarbeiter wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Montag in Dresden festgenommen und am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Ines Peterson, Sprecherin Generalbundesanwalt:
»Diese Person hat nach unseren Erkenntnissen wiederholt Informationen an den Geheimdienst aus dem Europäischen Parlament weitergegeben. Und Zugang zu diesen Informationen hatte der Beschuldigte, weil er als Mitarbeiter eines deutschen Mitglieds des Europäischen Parlaments tätig war. Wir werfen den Beschuldigten außerdem vor, in Deutschland chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben.«
Die AfD erklärte, man wolle die Vorwürfe prüfen lassen.
Bernd Baumann, Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion:
»In dem Fall, der ist jetzt frisch, müssen wir gucken, welche Belege... Das hat mich heute Nacht erreicht, diese Nachricht. Wir prüfen das, wie alles, was wir prüfen, aber wir sind da, wie gesagt, hart gesotten, haben da schon viele Erfahrungen, wie Wahlkämpfe hier betrieben werden. Und, äh, wir werden sehen.«
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr massiv verstärkt, sagte Innenministerin Faeser, um sich gegen Bedrohungen durch Russland und Spionage durch China zu wehren.