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Waffenhilfe USA liefern Ukraine Atacms-Raketen mit großer Reichweite

Lange wurde öffentlich darüber gestritten, nun haben die USA die Ukraine still und leise mit weitreichenden Atacms-Raketen ausgerüstet – auf Anweisung des Präsidenten. Auch bei der neuen Militärhilfe macht Biden Druck.
Atacms-Raketen für die Ukraine: Die USA haben bereits geliefert

Atacms-Raketen für die Ukraine: Die USA haben bereits geliefert

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IMAGO/U.S. Army / Avalon / IMAGO/Avalon.red

Bei den Ukrainehilfen der USA soll es zügig gehen. Nach der Freigabe durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges Militärpaket  angekündigt. »In den nächsten Stunden« werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden im Weißen Haus. Es handle sich dabei auch um eine Investition in die Sicherheit Europas.

Nicht Teil des aktuellen Hilfspakets, aber wohl bereits im Einsatz im Ukrainekrieg sind amerikanische Atacms-Raketen mit einer Reichweite von circa 300 Kilometern. Außenministeriumssprecher Vedant Patel bestätigte laut Medien, dass die Raketen Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und in »diesem Monat« in der Ukraine angekommen seien. Die Lieferung sei aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben worden. Die Anweisung für die Lieferung sei demnach direkt vom Präsidenten gekommen.

US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die USA heimlich erstmals Atacms-Raketen mit der längsten Reichweite von bis zu 300 Kilometern an die Ukraine geliefert hätten. Demnach seien die Raketen bereits vergangene Woche im Einsatz gewesen. Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr Atacms-Raketen geliefert – aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Eine Lieferung der Variante mit der längsten Reichweite war in der US-Regierung monatelang umstritten.

Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit, kündigte weitere Lieferungen von Atacms-Raketen an. Die Ukraine habe zugesagt, sie nur innerhalb ihrer Grenzen einzusetzen, nicht gegen Ziele in Russland selbst.

Monatelange innenpolitische Hängepartie

Das neue Militärpaket enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer. Zuvor hatte es eine monatelange innenpolitische Hängepartie gegeben.

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat seine Zustimmung für das Gesetz gegeben und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert.

Wolodymyr Selenskyj (links), Joe Biden: »Amerika steht an der Seite unserer Freunde«

Wolodymyr Selenskyj (links), Joe Biden: »Amerika steht an der Seite unserer Freunde«

Foto: Evan Vucci / dpa

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. »Amerika steht an der Seite unserer Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren«, sagte Biden in seiner Rede. Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben. Biden warnte, dass Russland als nächsten Schritt einen Nato-Partner angreifen könnte. »Wir hätten keine andere Wahl, als ihnen zu Hilfe zu kommen, so wie unsere Nato-Verbündeten uns nach den Anschlägen vom 11. September zu Hilfe gekommen sind.«

In Kiew kamen die Neuigkeiten entsprechend gut an. »Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen«, twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkennen, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen, anstatt ihm zu gehorchen.« Einzelheiten zum Inhalt des Hilfspakets nannte Selenskyj nicht, er schrieb lediglich, das Hilfspaket enthalte »exakt das«, was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten.

hba/dpa/AFP