Mit der Unterzeichnung durch US-Präsident Biden tritt das Gesetz zum Besitzerwechsel bei Tiktok in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit für den Verkauf. Sollte dies nicht gelingen, droht Tiktok in den USA das Aus. Der Konzern kündigt bereits an, gegen das Gesetz vorgehen zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Damit droht Tiktok die Verbannung aus amerikanischen App-Stores, falls die App in einem Jahr noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns sein sollte. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Politik 20.04.24

Ein Verbot droht USA starten neuen Versuch für Tiktok-Verkauf

Das Gesetz wurde erst in der Nacht vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.

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Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA und betont immer wieder, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, per Erlass einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sowie eine Machtüberschreitung des Präsidenten sahen. Als Gesetz steht der aktuelle Vorstoß auf einer solideren rechtlichen Grundlage. Der Republikaner Trump, der im November erneut gewählt werden will, ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.