Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wen würden die Auszubildenden der ARD wählen? 57,1 Prozent würden ihr Kreuz bei den Grünen machen. 23,4 Prozent bei „Die Linke“. 11,7 bei der SPD. 2,6 bei CDU/CSU. 1,3 bei der FDP. Und, der Vollständigkeit halber: 3,9 Prozent bei „Sonstige“. Macht unterm Strich 92,2 Prozent für Rot-Rot-Grün.
Zugegeben: Die Zahlen sind nicht neu, sie entstammen einer Umfrage unter ARD-Volontären von 2020. Zugegeben auch, die Zahlen sind nicht repräsentativ, auch nicht unumstritten. Das Stimmungsbild allerdings ist so eindeutig, dass eine gewisse Schwankungsbreite an der Eindeutigkeit wenig ändert. Warum nur fällt mir das gerade ein?
Diese Akten sollte niemand sehen dürfen
Sicher deshalb: Da berichtet die Zeitschrift „Cicero“, dass für den Atom-Ausstieg der Bundesrepublik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „getrickst und getäuscht“ wurde .
Ganz ähnliche Vorwürfe treffen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dort habe ein Abteilungsleiter die Einschätzung von Fachleuten zur „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke“ umgeschrieben und ins Gegenteil verkehrt.
Wir wissen: Bundeswirtschaftsminister ist Robert Habeck, Grüne. Wir wissen auch: Bundesumweltministerin ist Steffi Lemke, Grüne. Die Einsicht in die Akten und Unterlagen mussten sich die Journalisten mühsam vor Gericht erstreiten, eineinhalb Jahre lang hat das gedauert.
Jetzt endlich sind die Informationen veröffentlicht. Und die Hauptnachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen beschäftigen sich mit dem Thema: „AfD im Bundestag unter Druck“ oder mit der Energiewende, wie sie die Volksrepublik China mit bald 50 Prozent elektrifizierten Neuwagen vollzieht. Während in Deutschland der Strom aus der Steckdose kommt. Wie er hineinkommt, wenn – wie die Belege nahelegen – der Atomausstieg gegen die Analysen der Experten vollzogen wurde: Das ist kein Thema in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF. In der abendlichen Tagesschau, wohl die wichtige Nachrichtensendung des Landes: Kein Wort zu den „Cicero“-Enthüllungen.
Ideologie statt Information?
Ideologie statt Information ist der Vorwurf gegen Wirtschafts- und Umweltministerium. Ideologie statt Information kann auch zum Vorwurf gegen die ARD werden.
Wie lautet die Schlagzeile, mit der die Tagesschau zumindest online übers Tricksen und Täuschen mit dem Geld der Steuerzahler und möglicherweise auf Kosten der Steuerzahler berichtet? „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück“.
Da stehen also nicht Minister Habeck oder Ministerin Lemke in der Kritik. Im Gegenteil: Ihnen wird überprominent Gelegenheit gegeben, die Vorwürfe zu bestreiten. Wohlgemerkt, nachdem sie sich eineinhalb Jahre gegen die Akteneinsicht zur Wehr gesetzt hatten. Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht juristisch mit allen Mitteln für das Verbergen kämpfen. Die Darstellung des Magazins sei „verkürzt und ohne Kontext“, informieren die Öffentlich-Rechtlichen ihre Leser. Ihren Zuschauern zeigen sie daher gleich gar nichts zum Thema.
Diese Diskussion wird aktuell bleiben
Ist der deutsche Atom-Ausstieg eine gestrige Diskussion, völlig überholt und deshalb nicht mehr berichtenswert? Das wäre schön. Tatsächlich steht zu befürchten, dass sich die Diskussion morgen und übermorgen ganz neu stellen wird.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, immer mehr Unternehmen prüfen ein Abwandern in andere Länder – ein Grund sind bekanntlich die extremen Energiekosten. Und der Frühling hat uns in dieser Woche gerade eine Vorahnung gegeben, dass der nächste Winter frostig werden kann. Wenn dann die Heizkosten wieder steigen und wenn dann die Energie im Land wieder knapp wird, dann ist zu erwarten, dass die Öffentlich-Rechtlichen sehr ausführlich berichten werden. Nur die Trickserei vor dem Ausstieg: Die ist kein Thema.
