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Warnstreiks im Newsticker: Warnstreik bei privaten Bussen - Frankfurt rechnet mit Ausfällen
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Streik im Liefersektor? Die Lieferando-Fahrer fordern einen eigenen Tarifvertrag – und drohen mit der Niederlegung ihrer Arbeit. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier

Verdi ruft zu Warnstreik im Einzelhandel in Leipzig auf

Freitag, 03. Mai 2024, 06.56 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag in Leipzig zu Warnstreiks im Einzelhandel aufgerufen. Aufgefordert seien dazu die Mitarbeitenden verschiedener Kaufland-Filialen, Beschäftigte von Aldi, H&M, Primark und Netto aus der Region Leipzig-Nordsachsen und Chemnitz-Zwickau, teilte Verdi am Donnerstag mit. Auslöser für den Aufruf sei gewesen, dass der Handelsverband zum Tag der Arbeit am 1. Mai den Personal- und Fachkräftemangel im Handel beklagt hat. Unter anderem war am Donnerstag eine Kundgebung in der Leipziger Innenstadt geplant. 

Die Streikenden forderten ein „wertschätzendes, reallohnsicherndes Tarifangebot“, erklärte Verdi. Schon Anfang November vergangenen Jahres sei die sechste Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung des Einzel- und Versandhandels Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ergebnislos geendet. Nach Angaben der Gewerkschaft verweigert die Arbeitsgeberseite derzeit die Verhandlungen über einen Tarifabschluss. 

Erneuter Warnstreik von Lieferandofahrern für eigenen Tarifvertrag

Donnerstag, 02. Mai 2024, 08.52 Uhr: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat beim Lieferdienst Lieferando erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Fahrerinnen und Fahrer hätten am Mittwoch für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt, teilte eine Gewerkschaftssprecherin mit. Ein Sprecher des Lieferdienstes erklärte am Mittwoch auf dpa-Anfrage, Konsumenten könnten weiter bestellen. Es werde mit keinen Einschränkungen gerechnet, weder für die Verbraucher noch für die Restaurant-Partner. 

Hintergrund des Ausstands sind die Forderungen der NGG nach einem Tarifvertrag für die Lieferando-Beschäftigten. „Seit über einem Jahr stellt sich Lieferando taub. Gerade nach der hohen Inflation der letzten Jahre ist ein Tarifvertrag mehr als überfällig“, teilte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister mit. Erst vor wenigen Tagen hatten Lieferando-Beschäftigte vor dem Hauptquartier des niederländischen Konzerns Just Eat Takeaway in Amsterdam demonstriert, zu dem die Marke Lieferando gehört.

Die NGG fordert einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro sowie die Zahlung eines 13. Monatsgehalts. Sie will außerdem höhere Zuschläge für Abend-, Sonn- und Feiertagsschichten durchsetzen.

Der Arbeitgeber wiederum verweist darauf, dass die Arbeitsbedingungen bei Lieferando im Branchenvergleich überdurchschnittlich gut seien. Der Stundenlohn liege bei 14 Euro, alle Fahrerinnen und Fahrer seien direkt bei Lieferando angestellt. Es gebe Zuschläge für Arbeiten während der Stoßzeiten sowie weitere Boni und Pauschalen. Viele andere Plattformen arbeiteten hingegen vor allem mit Subunternehmern zusammen, bei denen die Fahrerinnen und Fahrer zu deutlich schlechteren Konditionen angestellt seien.

Tarifstreit: Unbefristeter Streik bei Industriebetrieb dauert an

Montag, 29. April 2024, 17.16 Uhr: Der unbefristete Streik bei der Firma Schabmüller im oberpfälzischen Berching dauert an. Im Kampf um einen Tarifvertrag hatte die Belegschaft vergangenen Dienstag die Arbeit niedergelegt. „Kein Lkw wurde be- oder entladen, keine Anlage wurde bedient, kein Kunde beliefert“, teilte die IG Metall am Montag mit. Der Arbeitgeber habe am Freitagabend dann Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Allerdings wolle der Arbeitgeber erst in der Woche darauf verhandeln, erläuterte ein Sprecher der IG Metall. Zudem solle die Arbeit wieder aufgenommen werden. 

„Erst vergangenen Freitag haben wir darauf verwiesen, dass wir den Streik nur mit einem Verhandlungsergebnis beenden können – und dass wir bereit sind, am 30. April und am 2. Mai mit ihm zu verhandeln. Leider geht die Geschäftsleitung bisher nicht auf unsere Terminvorschläge ein“, sagte Verhandlungsführerin Olga Redda. „Wir wollen den Konflikt beilegen, dazu braucht es aber ein unterschriebenes Ergebnis, ohne das sind die Beschäftigten nicht bereit, an die Arbeitsplätze zurückzukehren.“

Dem Streik waren den Angaben nach vier gescheiterte Verhandlungsrunden und zuletzt ein 24-stündiger Warnstreik vorausgegangen. Vor rund 20 Jahren sei Schabmüller aus dem Arbeitgeberverband vbm und damit aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten, hatte die IG Metall mitgeteilt. Der Entgeltabstand betrage mittlerweile 22 Prozent. Die Gewerkschaft fordert eine stufenweise Rückkehr in den Tarifvertrag.

Die Firma gehört zur italienischen ZAPI-Group mit Sitz nahe Bologna. Schabmüller produziert elektrische Antriebslösungen für Elektromotoren und Generatoren und hat rund 500 Beschäftigte. Von der Geschäftsleitung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der unbefristete Streik ist das schärfste Mittel des Streikrechts, zu dem die IG Metall nach eigenen Angaben sehr selten greift. Zuletzt war das in Bayern 2020 in Sonthofen der Fall.

Warnstreik bei Ikea in Sachsen-Anhalt - Verdi will Druck erhöhen

Sonntag, 28. April 2024, 09.38 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Ikea-Einrichtungshäuser in Magdeburg und Halle-Leipzig am Freitag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach einer kurzen Streikpause in Sachsen-Anhalt erhöhe Verdi den Druck im festgefahrenen Tarifkampf, teilte der Verdi-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen mit. Geplant ist demnach eine Kundgebung vor der Magdeburger Filiale des schwedischen Möbelhändlers.

„Mit einer Mischung aus Tarifdiktat, Beruhigungspillen, Streikbruchprämien, Maßregelungen und Druck versucht der Arbeitgeberverband die Tarifauseinandersetzung zu ersticken“, sagte Christine Stoffl, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Magdeburg für den Fachbereich Handel. Angesichts der sprudelnden Gewinne der vergangenen Jahre im Einzelhandel, auch bei Ikea, sei dieses Verhalten völlig inakzeptabel.

Die Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen endeten Anfang November ergebnislos. Verdi fordert für die Beschäftigten unter anderem 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde, was einer Anhebung des Eckgehalts um etwa 15 Prozent entspreche. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen. Die Arbeitgeber bieten laut Verdi ein Plus von 10 Prozent an, gestreckt auf zwei Jahre. Laut Verdi gibt es derzeit keinen neuen Verhandlungstermin.

Nahverkehr steht seit Samstag in vielen Teilen Sachsens still

Samstag, 27. April 2024, 09.56 Uhr: Der regionale Linienverkehr in Sachsen steht seit Samstag weitgehend still. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Freitag zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Der Streik sei planmäßig angelaufen, teilte Verdi-Verhandlungsführer Sven Vogel am Samstagmorgen mit. Nachdem der Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) trotz Fristverlängerung kein konkretes verbessertes Angebot vorlegen konnte, hatte die Tarifkommission beschlossen, ab Mitternacht in den Ausstand zu treten.

Seither habe es keine weiteren Rückmeldungen seitens des Arbeitgebers gegen, so Vogel. Falls der Arbeitgeber jedoch am Montag bei den geplanten Verhandlungen in Dresden ein in der Entgelthöhe verbessertes Angebot vorlegen sollte, sei Verdi jederzeit bereit, den Arbeitskampf zu unterbrechen.

Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem Nahverkehrsbetriebe in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie Nahverkehrsbetriebe in Chemnitz und Dresden. Zudem sind Unternehmen betroffen, die das Tarifwerk anwenden, aber nicht im AVN organisiert sind. Hierzu gehören etwa die DB Regio Ost, der Omnibusverkehr Oberlausitz Niesky sowie die Straßenbahn-Bus GmbH Plauen.

Laut der Gewerkschaft boten die Arbeitgeber zuletzt eine Erhöhung in drei Schritten um insgesamt 13,7 Prozent und eine Inflationsausgleichsprämie an. Verdi fordert hingegen unter anderem eine Erhöhung der Vergütung um 22 Prozent, mindestens aber 750 Euro pro Monat, sowie eine monatlich 200 Euro höhere Vergütung für Auszubildende und Praktikanten - beides rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. 

Mehr Informationen zu den Warnstreiks lesen Sie auf den nächsten Seiten.

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yk/mit dpa
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