Debatte zu Spionageverdacht : Singt die AfD das Lied der Diktaturen?
Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag eine Aktuelle Stunde abgehalten zum Thema AfD und ausländische Einflussnahme. An diesem Donnerstag folgte die nächste. Anlass: die Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament. Der AfD war das unangenehm; nicht ohne Grund hatte ihre Führung mit Krah ausgehandelt, dass dieser am Samstag nicht beim Wahlkampfauftakt dabei sein wird. Aus dem Augen, aus dem Sinn, so die Hoffnung. Vorerst geht sie nicht auf, im Gegenteil.
Parlamentarier aller Fraktionen außer der AfD empörten sich über die Verbindungen von AfD-Politikern zu autoritären Regimen, vor allem nach Russland und China. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, der Vorwurf wiege schwer, „dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht“.
Sie setzte den AfD-Abgeordneten, die ihre Rede mit zahlreichen Zwischenrufen begleiteten, auseinander, dass die jüngsten Festnahmen und Ermittlungen mitnichten auf Entscheidungen der Bundesregierung zurückgingen, wie es aus AfD-Kreisen insinuiert wird, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten angeordnet worden seien. Gerade das mache einen Rechtsstaat wie Deutschland aus. Faeser nannte es ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern machen“.
Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann wies darauf hin, dass die AfD immer wieder beklage, dass keiner ihrer Leute ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werde. Doch anderenfalls müsse „jedermann“ befürchten, dass wichtige Informationen von dort zu Putin oder Xi Jinping durchgestochen würden. Konstantin von Notz (Grüne) hielt der AfD vor, genau das zu tun, was Putin von ihr wolle: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Es „ist das Lied der Diktaturen, das Sie singen“, rief er in Richtung der AfD.
„Devotes Hofschranzentum“
Die Perfidie der Strategie zeige sich an einem Beispiel: Es sei Putins Taktik, über Migrationsdruck Demokratien zu schwächen. Darum sei Russland etwa in Syrien dem Diktator Assad zur Seite gesprungen. Statt das zu benennen, verbreite die AfD die „rassistische Verschwörungstheorie vom Großen Austausch“. Von Notz warf der Partei „devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ vor und nannte sie „eine Schande für dieses Haus“. Konstantin Kuhle (FDP) nannte sie AfD „eine Schwachstelle unserer Demokratie“.
Zur Verteidigung der AfD warf deren Abgeordneter Stefan Keuter der Regierung vor, sie wolle nur „von Ihrem Politikversagen“ ablenken. Er fühle sich in der Rolle der Opposition an die „dunkelsten Zeiten“ der deutschen Geschichte erinnert. Zwar äußerte er sich nicht dazu, warum die Parteispitze ohne Krah den Wahlkampf beginnt. Doch behauptete er: „An angeblichen chinesischen Zuwendungen ist auch nichts dran“. Weil man Krah „nicht greifen“ könne, knöpfe man sich sein Umfeld vor.
Auch der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke hatte Krah am Donnerstag in Schutz genommen. Auf Telegram schrieb er von einer Negativ-Kampagne gegen die AfD. „Unabhängig davon, was an den Vorwürfen tatsächlich dran ist“, seien der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die „offensichtliche Orchestrierung der Medien besonders auffällig“. Krah sei „allenfalls Naivität bei der Wahl seiner Mitarbeiter“ vorzuwerfen. Dass am Mittwoch bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen Krah eingeleitet hat, ließ Höcke unerwähnt; es geht dabei um mutmaßliche Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Krah schrieb dazu am Donnerstag auf der Plattform „X“, dass man sich „im Bereich der Vermutungen und Unterstellungen“ befinde.
