FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei und das Land auf eine "Wirtschaftswende" ein. Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche, was Folgen auch für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt habe, sagte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", sagte der Bundesfinanzminister. Aber eine "Wirtschaftswende" hin zu wieder mehr Wachstum sei kein Selbstzweck.
"Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist", sagte er mit Blick auf den Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine. "Putins Ziel ist es, Macht über uns auszuüben, und das darf ihm niemals gelingen." Aber um die erforderlichen Mittel dagegen in der Hand zu haben, brauche es wirtschaftliches Wachstum. Gleiches gelte für den sozialen Zusammenhalt. Wer sich in einer stagnierenden Gesellschaft verbessern wolle, müsse einem anderen etwas wegnehmen. Daher gelte auch: "Die Wirtschaftswende ist das beste Demokratiefördergesetz, das man haben kann."
Der Ukraine sicherte er weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist", sagte Lindner. Der Kremlchef habe die Ukraine angegriffen - "er meint aber uns alle und unsere Lebensweise". Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte Linder. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.
Darüber hinaus forderte Lindner in seiner Rede von der Bundesregierung eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abgabe sei "für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer für wirtschaftlichen Erfolg geworden." Er verwies darauf, dass vor dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage aus der FDP-Bundestagsfraktion anhängig sei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass diese Klage erfolgreich sein könnte. Daher wäre es klug von der Bundesregierung, die Abgabe selbst schrittweise komplett abzuschaffen, anstatt sich vom Karlsruher Gericht letztlich dazu zwingen zu lassen.
