Schon vor dem FDP-Parteitag sorgt ein Beschlusspapier mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen für reichlich Unmut bei den Koalitionspartnern. Nun formalisieren die Liberalen ihren Antrag - und stimmen mit großer Mehrheit für das Zwölf-Punkte-Programm.

Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.

Politik 27.04.24

Kämpferische Parteitagsrede Eines kann man Lindner nicht vorwerfen

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei der Einbringung des Antrags, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. "Dieser Leitantrag ist eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land." In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt.

Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Diese Punkte stoßen bei SPD und Grünen auf heftige Kritik. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Koalitionspartner zuvor in seiner Parteitagsrede aufgefordert, über Maßnahmen zur Belebung der schwachen Konjunktur zu beraten. Wer die Vorschläge der FDP kritisiere, müsse eigene Vorschläge vorlegen. Die Liberalen seien offen für Gespräche.

Ähnlich argumentierte Generalsekretär Djir-Sarai: "Selbstverständlich haben wir die Erwartungshaltung, dass wir nach einer intensiven Diskussion die Dinge, die wir heute beschließen, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auch umsetzen wollen", sagte er am Abend. "Wer die ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherheitssysteme will, wer Wohlstand für die Menschen in unserem Land will, braucht die Wirtschaftswende", sagte Djir Sarai.