Im Herbst wählen die Österreicher ein neues Parlament. Während die rechte FPÖ bei den Umfragen führt, kommen Parteichef Kickl Korruptionsermittlungen in die Quere. Die Untreue-Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren Vize-Kanzler Strache.

In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption gegen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, und weitere Spitzenpolitiker der Partei. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien erklärte, wird den FPÖ-Politikern vorgeworfen, zur Zeit der gemeinsamen Regierung mit der konservativen ÖVP in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.

Politik 12.04.24

"Persönlich gar keinen Bezug" FPÖ-Chef Kickl rückt von Russland ab

Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet haben, als Kickl unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister war. Nach Angaben der WKStA wurden die Ermittlungen Mitte April eingeleitet. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl auch der frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die FPÖ teilte der Nachrichtenagentur APA mit, sie sehe dem Ermittlungsverfahren "gelassen entgegen" und sei "hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird". Einziges Ziel des Verfahrens sei es, der FPÖ zu schaden. Die Rechtspopulisten liegen wenige Monate vor der Parlamentswahl in Österreich in den Umfragen vorne.

Ermittlungen im Gefolge der Ibiza-Affäre

Politik 23.02.24

Acht Monate Bewährung Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage verurteilt

Die österreichische Politik wird seit Jahren von Korruptionsskandalen erschüttert. 2019 löste ein heimlich gedrehtes Video die sogenannte Ibiza-Affäre aus: Auf den Aufnahmen war zu sehen, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte.

Die Veröffentlichung des Videos führte zu Ermittlungen gegen österreichische Politiker und brachte Strache und die erste Regierung Kurz zu Fall, der danach aber wieder zum Kanzler einer neuen Koalition gewählt wurde. Im Oktober 2021 trat Kurz dann wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe zurück, den Ausschlag gab letztlich eine Affäre um geschönte Umfragen. Im Februar dieses Jahres wurde Kurz dann in einem Strafprozess wegen Falschaussage in erster Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.