"Erbärmliche" Fed So will Trump die Zentralbank knechten
29.04.2024, 19:40 Uhr
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Donald Trump will wieder ins Weiße Haus.
(Foto: via REUTERS)
Sollte er noch einmal ins US-Präsidentenamt gewählt werden, will Donald Trump die US-Notenbank unter seine Kontrolle bringen. Das Ziel: niedrige Zinsen. Sein Umfeld arbeitet bereits an Plänen für die Zeit nach einem möglichen Wahlsieg.
Die US-Notenbank Fed kämpft noch immer gegen die Inflation, die viel zäher ist als erwartet. Doch es droht bereits eine neue Herausforderung, die ähnlich heftig werden könnte: Donald Trump. Er könnte im November erneut zum Präsidenten gewählt werden und im nächsten Januar wieder ins Weiße Haus einziehen. Und es sieht ganz danach aus, als würde Trump dann seinen Feldzug gegen die Fed eskalieren, den er bereits in seiner ersten Amtszeit geführt hatte.
Wie das in der Regel gut informierte "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet, arbeiten Berater Trumps an Vorschlägen, im Fall seiner Wiederwahl die Unabhängigkeit der US-Notenbank auszuhebeln. Ziel sei es, dass Trump Einfluss auf die Zinspolitik nehmen könne.
Im Visier hat Trump vor allem Fed-Chef Jerome "Jay" Powell. Ihn hatte Trump 2018 ins Amt gebracht. Doch schon bald wurde der Notenbanker Ziel von Trumps Twitter-Tiraden. Der Grund: Unter der Führung Powells hatte die Fed die Zinsen nicht so stark gesenkt wie von Trump gefordert. Trump wollte angesichts des von ihm eskalierten Handelskrieges mit China niedrige Zinsen, um der US-Wirtschaft einen Schub zu geben. "Meine einzige Frage lautet: Wer ist unser größerer Feind, Jay Powell oder der Vorsitzende [Chinas Präsident] Xi?", wütete Trump.
Im Februar dieses Jahres sagte Trump in einem Interview, er werde im Falle seiner Wiederwahl Powell ersetzen. Die gegenwärtige zweite Amtszeit des Notenbankchefs endet im Mai 2026. Trump warf Powell vor, "politisch" zu sein und die Zinsen zu senken, um "den Demokraten" bei den Wahlen im November zu helfen. Um die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen, hatte die Fed den Leitzins in den vergangen zwei Jahren von nahezu Null auf die Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent nach oben geschraubt. Angesichts der mittlerweile deutlich gesunkenen Inflation hat die Notenbank in Aussicht gestellt, in diesem Jahr die Zinsen zu senken.
Trump sucht bereits Powell-Nachfolger
Trump will dem "WSJ" zufolge jemanden an der Spitze der Notenbank, der ihn de facto als ein Mitglied des FOMC genannten Zins-Ausschusses behandelt. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere Personen, die mit Trump über die Fed gesprochen haben. Trumps Wunsch: Der Fed-Chef müsse ihn regelmäßig nach seiner Ansicht über die Zinspolitik fragen und dann versuchen, diese im Ausschuss durchzusetzen.
Trumps Umfeld hat vor diesem Hintergrund zwei Ideen, um das umzusetzen. Einige der Berater schlagen vor, dass sich die Kandidaten für die Powell-Nachfolge inoffiziell verpflichten müssten, als Notenbank-Chef mit Trump vertraulich über die Entscheidungen der Fed zu sprechen. Andere favorisieren sogar, dass Trump direkt Mitglied der Fed-Führung wird. Ob sich das aber umsetzen lässt, wird auch von mehreren Trump-Vertrauten angezweifelt.
Vertreter Trumps wiesen gegenüber dem "WSJ" den Bericht nicht zurück. Sie betonten aber, dass "Ankündigungen und politische Pläne" nur dann als offiziell anzusehen seien, wenn Trump oder einer seiner Bevollmächtigten sie äußere.
Trump hatte in seiner Zeit als Präsident immer wieder gesagt, dass er niedrige Zinsen wolle. Gegenüber Beratern ärgerte er sich laut Medienberichten mehrfach darüber, dass er die Höhe nicht beeinflussen könne. Öffentlich bezeichnete er Powell als "ahnungslos" und die Fed als "erbärmlich". Wie das "WSJ" berichtet, hat Trump bereits mehrere Gespräche mit Beratern über mögliche Kandidaten für die Leitung der Zentralbank geführt und Vertraute gefragt, ob sie an dem Job interessiert seien.
Der US-Präsident kann den Notenbank-Chef allerdings nicht einfach installieren. Diese Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden. Beim letzten Mal blockierte die Kammer noch einige von Trumps umstrittene Kandidaten für hohe Fed-Posten- darunter Judy Shelton, die derzeit als mögliche Nachfolgerin Powells gehandelt wird. Im November wird auch ein Drittel des Senats neu gewählt. Je nachdem, wie die Zusammensetzung dann aussehen wird, könnte es einfacher für Trump werden, Gefolgsleute in der Fed zu installieren. Während der nächsten US-Präsidentschaft fallen drei Besetzungen von Spitzenposten: Neben dem Fed-Vorsitz laufen auch die Amtszeiten der beiden Vize-Präsidenten aus.
Quelle: ntv.de
