Kurz vor dem Bundesparteitag, auf dem sich Friedrich Merz zur Wiederwahl stellen wird, gibt er in der ARD-Doku kein allzu gutes Bild ab.
„Es gibt keine Veranlassung, weder für sie noch für mich, dass wir uns regelmäßig treffen“, erklärt CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz kategorisch über Angela Merkel. Man schreibe sich gegenseitig zwar Weihnachts- und Geburtstagskarten, habe sich zuletzt aber vor vielen Jahren zu einem Gespräch über politische Themen zusammengefunden. Damals sei Merkel noch Bundeskanzlerin gewesen. Als Merkel im Mai 2023 schließlich für ihre Verdienste für Deutschland und Europa den NRW-Staatspreis aus den Händen von Ministerpräsident Hendrik Wüst erhielt, schickte Merz ihr nicht mal Glückwünsche.
„Ich tue mir schwer damit. Ich hätte vielleicht über Twitter oder Instagram kurze Glückwünsche schreiben können“, erklärt er in der Doku „Die Merz-Strategie: Wohin steuert die CDU?“, tut es aber nicht. Merz ist schlecht auf Merkel zu sprechen. Zum einen hält er nach wie vor ihre Flüchtlingspolitik für falsch, zum anderen hatte sie ihn einst ins politische Abseits befördert. Außerdem gilt Preisüberbringer Wüst als harter Konkurrent für Merz’ Kanzlerkandidatur. In der Doku wird sehr deutlich, wie nachtragend und mitunter wenig souverän Friedrich Merz ist, wenn er herausgefordert wird.
„Gewünscht, dass er es einfach runterschluckt“
„Der Merz ist angefasst“, sagt er im Gespräch in der Doku über sich selbst, als NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) seinem Parteifreund kurz vor einem CDU-Parteitag eine Botschaft via eines eigenen Zeitungsbeitrags zukommen lässt - Titel: „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“. Darin schreibt Wüst, dass man sich die Methoden der Populisten nicht zu eigen machen dürfe und meint unausgesprochen Merz. Merz sagt, er hätte ein internes Gespräch dem Wüst-Kommentar vorgezogen.
Das Gespräch aber findet erst hinterher statt. Wüst erklärt: „Wir haben darüber unter vier Augen gesprochen.“ Zuvor hatte Merz Wüst allerdings selbst öffentlich attackiert. Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, meint über Merz: „Ich hätte mir gewünscht, dass er es einfach runterschluckt." Doch der Sauerländer Merz ist dafür nicht der Typ, selbst wenn er dafür eine Attacke gegen den eigenen Parteifreund fahren muss.
„Ich traue Markus Söder zu, dass es sagt, was er denkt”
Die Niederlage bei einer Bundestagswahl war verheerend: Mit 24,1 Prozent erzielten CDU und CSU 2021 ihr schlechtestes Ergebnis. Die Union musste in die Opposition. Es war der Absturz einer Volkspartei, die nach 16 Jahren in der Regierung inhaltlich ausgezehrt war. „Wir haben die letzte Wahl vielleicht auch deshalb verloren, weil wir inhaltlich nicht mehr klar genug waren”, meint Carsten Linnemann, der unter Merz neuer Generalsekretär wurde. „Wir waren in vielen Bereichen entkernt.”
Der Film liefert Bilder aus der Villa La Collina der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griante-Cadenabbia am Comer See, wo die Partei ihr neues Grundsatzpapier entwickelte, das nun Anfang Mai von der Partei abgesegnet werden soll. Es ist gewiss ein Verdienst von Merz, dass sich die Partei auf diese Art zusammengerauft hat. Auch gelang ihm die Einführung der Frauenquote in der CDU. Merz sagt: „Ich habe eine einfache Vorstellung, was die CDU sein muss. Sie muss die größte Volkspartei in Deutschland sein." Natürlich mit ihm als Kanzlerkandidaten. An Söders öffentlich geäußerte Absage gegen eine Kandidatur glaubt Merz fest: „Ich traue ihm zu, dass es sagt, was er denkt.”
„Ich bin nicht ohne Fehler“
Immer wieder hat Friedrich Merz seit seinem CDU-Parteivorsitz im Januar 2022 Spitzen wie „Sozialtourismus“ und ungerechte Krankenkassenleistungen für Flüchtlinge in die öffentliche Debatte geworfen. „Ich versuche, es nicht zu verletzend werden zu lassen, aber in der Zuspitzung erfährt der Zuhörer auch mal die Meinung und die Aufmerksamkeit darauf wird ausgelöst“, sagt der CDU-Bundesvorsitzende etwas kryptisch.
Zum Vorwurf, er sei ein Populist, kontert er: „Was heißt Populismus? Ich schaue den Menschen aufs Maul und höre Dinge, die ich dann teilweise in der Politik wiedergebe.“ Etwa habe er die Formulierung „kleine Pascha“, mit dem er Schüler mit Islam-Hintergrund bezeichnete, „nur von zwei Lehrerinnen wiedergeben“. Er gibt aber zu, manchmal über das Ziel hinauszuschießen. „Das passiert mal. Ich bin nicht ohne Fehler. Aber eine Überspitzung muss man in der Debatte auch mal zulassen.“
Jeden Montag ein Gespräch mit Markus Söder
Ein Problem hat Friedrich Merz auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er fühlt sich von ihm offenbar nicht gut behandelt. So habe Merz mit Scholz zwar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit Blick auf die Bundeswehr gut zusammengearbeitet. Auch fand Friedrich Merz die damalige Regierungserklärung von Scholz „überragend“. „Er hat das Richtige gesagt“, befindet Merz und fügt an: „Seitdem wir das vereinbart haben, legt die Bundesregierung aber erkennbar wenig Wert auf die Zusammenarbeit mit der Opposition.“ Wesentlich besser läuft die Kommunikation wohl mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wie Merz nicht ohne Stolz bemerkt. „Wir haben eine sehr gute Kommunikation. Jeden Montag, 8 Uhr, machen wir eine kurze Videokonferenz und sprechen die Themen der Woche ab.”
Fazit: Vom 6. bis 8. Mai 2024 findet der CDU-Bundesparteitag statt, auf dem die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen und sich Friedrich Merz als Parteivorsitzender zur Wiederwahl stellen wird. Die Doku zeigt einen Friedrich Merz, der mitunter unüberlegt und allzu eifrig handelt, wenn er sich in die Ecke getrieben fühlt. Manchmal verliert der Parteichef die Souveränität und bietet dadurch Angriffsfläche. Andererseits hat er es ein Stück weit geschafft, die Partei nach der Wahlschlappe von 2021 wieder zusammenzuführen.
