Was würde ein Präsident Trump tun? In einem US-Magazin spricht er ausführlich darüber. Demnach möchte er millionenfach abschieben, der NATO und der Ukraine mit Geldentzug drohen, sowie Bundesstaaten ermöglichen, dass sie Frauen überwachen.

Schon viel ist über eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump spekuliert worden, mit angeblichen Masterplänen und vielen zusammengestückelten Aussagen von Wahlkampfveranstaltungen oder Veröffentlichungen in sozialen Medien. Nun gibt der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner einem Journalisten des US-Magazins "Time" zwei lange Interviews. Darin geht es darum, was Trump vorhat, falls er im November gewählt wird.

Der Ex-Staatschef ist in einer komfortablen Ausgangslage. Würden sich seine derzeitigen Umfragewerte bewahrheiten, gewönne er die Wahl gegen US-Präsidenten Joe Biden. Und dann? Wird er den Gesprächen zufolge versuchen, seine Macht noch breiter auszuüben als von 2016 bis 2020. Es folgen die Eckpunkte seiner Äußerungen im "Time"-Magazin.

Abschiebungen. Trump nennt Migration eine "Invasion" und möchte mehr als 11 Millionen Menschen aus dem Land verweisen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. Dafür würde er, falls nötig, Internierungslager errichten und das US-Militär sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren einsetzen. Sein Ziel ist demnach aber, die Millionen Menschen so schnell wie möglich aus dem Land zu bekommen.

Politik 28.04.24

Verzögern, dann Wahl gewinnen Der Schlüsselprozess läuft zu Trumps Gunsten

Ausland. Trump spielt in den Gesprächen ausführlich mit dem Gedanken, europäischen NATO-Ländern oder Verbündeten in Asien nicht militärisch zu Hilfe zu kommen, falls er das Gefühl hat, dass ein Land nicht genug für seine eigene Verteidigung zahle. Er werde "versuchen", der Ukraine weiterhin zu helfen; aber nur, wenn Europa seinen "fairen Anteil" beitrage, was derzeit nicht geschehe.

Abtreibungen. Der Republikaner, der die Entscheidung des Supreme Court für die derzeitige uneinheitliche Gesetzeslage in den USA begünstigt hatte, würde es als Präsident den Bundesstaaten ermöglichen, Frauen und ihre Schwangerschaften zu überwachen. Solche, die gegen ein Abtreibungsverbot verstoßen, sollten zudem strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Präsidentschaft. Seinen Beratern zufolge würde Trump vom Kongress bewilligte Gelder zurückhalten, falls er dies für richtig hält. Das wäre eine sehr umfassende Auslegung präsidentieller Macht. Die Entscheidungen über Gelder ist eine Verfügungsgewalt der Legislative.

Justiz. Trump würde unter Umständen sogar den Generalstaatsanwalt feuern, wenn dieser einem Auftrag, jemanden strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachkommt. Der oberste Staatsanwalt ist in den USA zugleich der Justizminister und damit Mitglied des Kabinetts. Die Unabhängigkeit der Justiz würde damit eingeschränkt.

Begnadigungen. Trump erwägt, alle seine Unterstützer zu begnadigen, die am Aufstand vom 6. Januar 2021 beteiligt waren. Mehr als 800 von ihnen haben sich des Sturms auf das Kapitol in Washington schuldig bekannt oder wurden verurteilt. Auch dies wäre eine historische Entscheidung gegen die Gewaltenteilung.

Innere Angelegenheiten. Trump würde die Nationalgarde nach eigenem Ermessen in amerikanische Städte entsenden, so wie bei den "Black Lives Matter"-Protesten in Minneapolis. Das von seinem Nachfolger - und möglicherweise zukünftigen Vorgänger Joe Biden - gegründete Büro für Pandemievorsorge würde er schließen. Seine Regierung möchte er mit jenen Verbündeten besetzen, die seine falschen Behauptungen über Wahlbetrug 2020 unterstützen.

Wahlsieg. Der Republikaner zeigt sich davon überzeugt, dass er die Wahl gewinnen wird. Sollte der Supreme Court zum Schluss kommen, dass Ex-Präsidenten keine Immunität genießen, sei er sicher, "dass Biden für all seine Verbrechen verfolgt wird". Trump nennt in diesem Zusammenhang, "all den Tod und die Zerstörung", die Biden an der Südgrenze zu Mexiko zugelassen habe, sowie den Abzug aus Afghanistan und die russische Großinvasion der Ukraine. Wegen Anklagen gegen Trump berät das Oberste Gericht derzeit, ob US-Präsidenten nach ihrer Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Wahlniederlage. Sollte Trump verlieren, "kommt es auf die Fairness der Wahl an", ob es danach zu Gewalt kommen könne. Die Demokraten würden aber "nicht mit den schrecklichen Dingen davonkommen, die sie das letzte Mal getan haben". Trump bezieht sich offensichtlich auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er seinen politischen Kontrahenten seit Jahren macht. Es gibt dafür keine Belege.