Haushaltspläne der Regierung Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
Entwicklungsministerin Schulze, Finanzminister Lindner: Harte Verhandlungen stehen bevor
Foto: Annegret Hilse / REUTERSDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium zugestanden. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
»Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Mrd. Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt«, heißt es darin.
Außerdem: »Die konkreten Bedarfe wurden für jeden Haushaltstitel kritisch geprüft und priorisiert«. Soll heißen: Man habe schon so viel eingedampft wie möglich.
Lindner hat rund zwei Milliarden Euro weniger für das BMZ vorgesehen. Dass das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) sich dem nicht einfach so fügen würde, war erwartet worden. Zu groß wären die Einschnitte, zu gravierend die Folgen, so sieht man es jedenfalls im Ministerium.
Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: »Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.«
Vier Gründe für mehr Geld
Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien:
den Wiederaufbau der Ukraine,
die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen,
die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas
und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.
Beispiel Ukraine: Das Ministerium hat bislang rund 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, plant bald eine Wiederaufbaukonferenz. Entwicklungszusammenarbeit könne, schreibt das Ministerium, das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft unterstützen.
Zudem verweist das BMZ darauf, dass die Ampel sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsleistungen auszugeben. Diese sogenannte ODA-Quote wäre mit den Sparvorgaben nicht zu halten.
Auch andere Ministerien werden wohl den Sparwünschen des Finanzministers nicht nachkommen. Das Auswärtige Amt etwa hätte noch größere Einschnitte zu verkraften.
Der Ampel stehen damit weitere harte Verhandlungen bevor: über die Gesamthöhe des Haushalts, Möglichkeiten, an neues Geld zu kommen und die Verteilung über die Ministerien.
