Auch eine Woche nach einer islamistischen Demonstration für ein Kalifat in Deutschland ebbt der Ärger über den Vorfall nicht ab. Führende CDU-Politiker setzen Innenministerin Faeser unter Zugzwang. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein Verbot von "Muslim Interaktiv".

Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". "Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten."

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Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. "Das ist meine klare Forderung", sagte der CDU-Politiker. Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden könnten, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. "Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen", sagte der Ministerpräsident. "So etwas darf es in Deutschland nicht geben."

Am Samstag hatten sich in Hamburg rund 1000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe.

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Innenministerin Faeser hatte gesagt, "eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich". Die SPD-Politikerin erklärte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene im Visier hätten. Nach dem Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun würden auch weitere Gruppen beobachtet. "Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden", sagte die Ministerin. Das gelte auch für die maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg. Aus liberal-muslimischen Kreisen kam Kritik an der Innenministerin. Die Behörden seien schon seit einiger Zeit auf die Gefahr extremistischer Plattformen in den sozialen Netzwerken hingewiesen worden, ohne dass ein Betätigungsverbot durchgesetzt worden wäre.

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Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte am Donnerstag vor einem reaktionären Islam. "In unserem Land macht sich ein fundamentaler, auch ein reaktionärer Islam immer breiter", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen". "Die Debatte darüber haben wir viel zu lange gar nicht oder allenfalls zu verdruckst geführt. Wer in einem Kalifat leben möchte, kann ein One-Way-Flugticket nach Afghanistan oder in den Iran bekommen", sagte Spahn.