Ein Bürgermeister macht Schluss mit den Parkgebühren in seiner Stadt!

Doch was hat Benjamin Fadavian (34, SPD), Stadtoberhaupt von Herzogenrath bei Aachen (NRW), zu dem außergewöhnlichen Schritt gebracht? Rollt er mit seiner Entscheidung gegen die Parkautomaten (eine Stunde kostet derzeit noch einen Euro) dem Autoverkehr den roten Teppich aus – ausgerechnet in einer rot-grün regierten Stadt?

Der Bürgermeister der früheren Bergbau-Stadt (48 000 Einwohner), die direkt an die Niederlande angrenzt, will so dem Einzelhandel helfen – und die Verwaltung von überflüssigen Kosten entlasten.

Fadavian sagt im Gespräch mit BILD: „Darum geht es doch nicht! Es geht um eine richtige Entscheidung für ein aktuelles Problem der Kommunalpolitik.“

Damit meint er die kritische Situation des Einzelhandels, der in den Corona-Jahren bereits hart gebeutelt wurde. Der Bürgermeister: „Wir müssen um jedes einzelne Geschäft in der Innenstadt kämpfen, Leerstand vermeiden und dafür sorgen, dass die Menschen zu uns in die Stadt kommen.“

Besonders der grenzüberschreitende Verkehr mit den Niederlanden spielt in Herzogenrath eine große Rolle, einige Geschäfte machen bereits die Hälfte ihres Umsatzes mit Niederländern. Die kommen heute schon in der Regel mit dem Auto – und nach Abschaffung der Parkgebühren werden es vielleicht noch einige mehr, so die Hoffnung der Stadt.

„Die Geschäftsleute hatten in den letzten Jahren sehr zu kämpfen“, sagt der Bürgermeister. Und: „Ihre Situation wird sich durch die Abschaffung der Parkgebühren klar verbessern. Die Abschaffung entlastet aber auch die Stadt von Arbeit, sodass Personal und Geld sinnvoller eingesetzt werden können.“

Neue Parkautomaten lohnen nicht

Was er damit meint: Parkgebühren gibt es in Herzogenrath seit 22 Jahren. Entsprechend alt und kaputt sind viele der Parkscheinautomaten.

Man stehe seit Jahren vor der Frage, wie mit ihnen umgegangen werden soll. Dazu liefert Fadavian eine einfache Rechnung: Werden neue Parkautomaten angeschafft, kostet das 150 000 Euro. Tatsächlich erzielen die Geräte im Jahr aber nur 40 000 Euro an Einnahmen – die durch regelmäßige Ausgaben (Wartung, IT, Papier, Personal, Reparatur etc.) auf lediglich 15 000 Euro im Jahr abschmelzen. Der Bürgermeister zu BILD: „Damit würde es zehn Jahre dauern, die neuen Automaten zu bezahlen. Und dann sind sie vielleicht auch schon wieder kaputt ...“

Unter Fadavians Motto „Kommunalpolitik ist die Wiege des Pragmatismus“ fiel dann die symbolträchtige Entscheidung, Herzogenrath zur parkgebührenfreien Zone zu machen. Der zuständige Ausschuss hat schon zugestimmt, die Abstimmung im Stadtrat am 25. Juni gilt als reine Formsache.

Kritik von Umweltschutzverbänden kontert Fadavian gelassen: „Die früher einmal erhoffte Lenkungswirkung der Parkgebühren, nämlich Autos aus der Innenstadt herauszuhalten, hat sich bei uns in den vergangenen 22 Jahren nicht erfüllt.“ Und wenn zukünftig mehr Einheimische lieber vor Ort zum Shoppen gehen als weite Strecken mit dem Auto zu fahren, sei das ja am Ende auch gut fürs Klima.