Innerhalb weniger Tage werden Politiker mehrerer Parteien Opfer von Gewalttaten. Bundeskanzler Scholz äußert sich nach dem folgenschweren Angriff gegen seinen Parteigenossen Ecke. Bundesinnenministerin Faeser will ihre Kollegen in den Ländern zusammentrommeln.

Nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option", sagte Scholz, der wie Ecke der SPD angehört. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen."

Politik 04.05.24

Genosse zu Zustand nach Not-OP Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl bei Angriff schwer verletzt

Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung - er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Ecke war beim Plakatieren angegriffen worden. Er wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei mitteilte. Wenige Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei eine vierköpfige Gruppe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Ebenfalls bekannt wurde am Samstag, dass ein AfD-Politiker in Niedersachsen an seinem Infostand zunächst mit Eiern beworfen und dann von einem Mann geschlagen wurde. Bereits am Donnerstagabend war der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß von den Grünen, Opfer einer Gewalttat geworden.

Faeser will Sondersitzung der Innenminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt" und nannte die Angriffe auf Ecke und Fliß sowie die Bedrängung und Behinderung von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen vor einer Woche in Ostbrandenburg "unerträglich". "Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung", schrieb er in einer Mitteilung. Er appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen, und forderte die Anhänger der liberalen Demokratie auf, gegen Angriffe parteiübergreifend zusammenzustehen.

Nach dem Angriff auf Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser indes eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vorgeschlagen. Sie habe darüber bereits mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU, beraten, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Nach Informationen des "Tagesspiegels" regte Faeser ein Treffen in der kommenden Woche an.

"Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen", so die SPD-Politikerin gegenüber der "Bild". "Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren."