Kommt es zu einem Ostbündnis zwischen der CDU und dem BSW um Sahra Wagenknecht? Nachdem sich CDU-Bundesvize Karin Prien jüngst offen dazu äußert, legt Wagenknecht nach. Thematisch begründet sie dies mit Themen vom Schulwesen bis zur Migration - nennt aber ein Ausschlusskriterium.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der Union schließt sie nicht aus. "Wir treten an, weil unser Land einen politischen Neubeginn braucht", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft als innovativer, international geachteter Industriestandort hat, dass es bei Löhnen und Renten endlich wieder gerecht zugeht, die unkontrollierte Migration gestoppt wird und wir weiterhin in Frieden leben."

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In den ostdeutschen Ländern CDU-Vize Prien schließt Kooperation mit BSW nicht aus

Mit Blick auf die Wahlen im Osten sagte sie: "Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen, und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben. Wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können." Sie fügte hinzu: "Als Mehrheitsbeschaffer für ein 'Weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung."

CDU-Bundesvize Karin Prien hatte zuvor eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen - allerdings bezog sie sich dabei nur auf die Landesebene.

Wichtige Landtagswahlen im September

Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt."

Politik 01.05.24

Umfrage in Thüringen BSW kommt an Ramelow heran, AfD verliert

Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW "im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen".

Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit der Linken auf Platz drei. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.