CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei bekräftigt. "Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gesagt, dass man zwischen AfD und der Linkspartei vor allem in den ostdeutschen Ländern unterscheiden müsse.
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Merz vermied eine klare Aussage zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit dieser Partei, die vor allem Wähler der AfD und Linken an sich ziehe, messe man sich nicht. Er sprach von "drei Parteien der politischen Extreme". Hintergrund der Debatte ist die erwartete schwierige Regierungsbildung bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die AfD laut Umfragen jeweils stärkste Kraft werden könnte.
Meinung
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
Generalsekretär Carsten Linnemann widersprach dem Eindruck, die Union streite über den Umgang mit den Grünen. "Selbstverständlich werden wir nach der Bundestagswahl mit den Parteien reden, mit allen demokratischen Parteien, das ist klar", sagte Linnemann nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand.
Allerdings sei klar, dass die Grünen in dieser Ampel-Regierung "einfach am weitesten von uns entfernt sind". Die Union hätte nie einen solchen Koalitionsvertrag wie den der Ampel mit den Grünen geschlossen. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen deutlich gegen eine Koalition mit den Grünen auch nach der Bundestagswahl aus.
Am Montag beginnt ein dreitägiger Bundesparteitag der CDU, auf dem die Parteispitze neu gewählt und ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden soll.
