Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
SPD-Spitzenkandidat Ecke in Dresden
Foto: Matthias Rietschel / REUTERSNach dem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, haben über hundert Politikerinnen und Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der »Striesener Erklärung«, die dem SPIEGEL vorliegt, verpflichten sie sich zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie dazu, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen.
Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Man lasse deren Unterschrift auch nicht zu, heißt es bei den Initianten.
Serie der Gewalt gegen Politiker
Angestoßen hat das Schreiben die Organisation »Brand New Bundestag«. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung trägt den Namen des Dresdner Stadtteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Freitag, dem 3. Mai beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.
Auch Grünenpolitiker Kai Gehring wurde mit einem Parteikollegen in Essen attackiert, in Niedersachsen wurde einem AfD-Abgeordneten ins Gesicht geschlagen . »Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden. Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten. Wenn wir zulassen, dass Tritte und Schläge statt der besseren Argumente unsere Debatten entscheiden, verlieren wir alle«, heißt es dazu in der »Striesener Erklärung«.
