Politik

Zustimmung Israels fraglich Hamas nimmt Vermittler-Vorschlag für Waffenruhe an

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Schwarze Rauchsäulen über der Stadt Rafah.

Schwarze Rauchsäulen über der Stadt Rafah.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten wird über eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Nun akzeptiert die militante Palästinenserorganisation einen Vorschlag Ägyptens und Katars. Eine Zustimmung Israels erscheint allerdings wenig wahrscheinlich.

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazakrieg akzeptiert. Dies habe Hamas-Chef Ismail Hanija dem Regierungschef von Katar und dem ägyptischen Geheimdienstminister am Telefon gesagt, teilte die Hamas mit. Israel äußerte sich zunächst nicht offiziell. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte aber, der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel.

Es handle sich um einen "aufgeweichten" ägyptischen Entwurf, sagte ein Insider. Darin seien "weitreichende" Schlussfolgerungen enthalten, denen Israel nicht zustimme. Es handle sich offenbar um einen Trick, um Israel als die Partei dazustellen, die eine Vereinbarung ablehne. Das israelische Militär teilte mit, jede Antwort werde ernsthaft geprüft. Zudem würden alle Möglichkeiten bezüglich Verhandlungen und einer Rückkehr der von der Hamas verschleppten Geiseln erörtert. Parallel dazu werde jedoch der Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt.

Die Türkei indes begrüßte die Zustimmung der Hamas und forderte den Westen auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. "Jetzt muss auch Israel den Schritt machen", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Was der ägyptisch-katarische Vorschlag genau beinhaltet, ist bislang unklar. Zuletzt war aber von einem mehrstufigen Plan die Rede gewesen, der die Freilassung von Geiseln und einen Abzug israelischer Soldaten beinhaltete. Offen war, ob die Vereinbarung die Hauptforderung der Hamas nach einem Ende des Krieges und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen erfüllen wird.

Stunden zuvor hatte Israel etwa 100.000 Palästinenser aufgefordert, mit der Evakuierung der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah zu beginnen. Eine Militäroffensive Israels auf die Stadt wurde erwartet. Die betroffenen Bewohner sollten sich in das Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste begeben. In Al-Mawasi sei die Hilfe ausgeweitet worden, es stünden Feldlazarette, Zelte, Lebensmittel und Wasser bereit, sagte Militärsprecher Nadav Schoschani.

Biden telefoniert mit Netanjahu

Nach der Nachricht von der Annahme des Waffenruhevorschlags gingen Menschen in Rafah jubelnd auf die Straßen. Laut Israel ist die Stadt die letzte Hochburg der Hamas. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Organisation zu zerschlagen, die bei einem Terrorangriff mit Verbündeten Anfang Oktober mehr als 1200 Israelis getötet und etwa 250 entführt hatte.

US-Präsident Joe Biden äußerte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu derweil seine Sorge über die Folgen einer möglichen Militäroffensive auf Rafah. Biden habe "seine klare Position zu Rafah wiederholt", teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass er die geplante Bodenoffensive in der Stadt ablehnt.

In dem Telefonat habe Netanjahu seinerseits zugesichert, dass der Grenzübergang Kerem Schalom zum Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet bleiben solle. Israel hatte diesen Grenzübergang nach einem Raketenangriff vom Sonntag geschlossen.

Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben die Regierung Netanjahu wiederholt gedrängt, auf eine Militäroffensive zu verzichten, um den Schutz der Zivilbevölkerung dort zu gewährleisten. In der Stadt haben mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz gesucht.

Quelle: ntv.de, jpe/AP/AFP/rts

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