Mit guten, wenn auch nicht überragenden Ergebnissen bestätigt der CDU-Parteitag das Führungsduo Merz und Linnemann als Parteichef und Generalsekretär. Die bekommen damit Rückendeckung, auch weil die Delegierten wissen, was von ihnen erwartet wird.

Ein Signal der Geschlossenheit war das, was Parteichef Friedrich Merz vor dem Parteitag der CDU ankündigte - und ein Signal der Geschlossenheit liefern die Delegierten ihrem Vorsitzenden. Mit rund 90 Prozent bestätigten sie Merz im Amt. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann bekam noch ein bisschen mehr, 91,4 Prozent. Das sind angesichts der Lage gute Ergebnisse. Richtig ist aber auch, dass da auch noch Luft nach oben vorstellbar ist. Angela Merkel beispielsweise holte in ihren 18 Jahren an der Parteispitze sieben Mal Werte jenseits der 90 Prozent, mit dem Höhepunkt 2012, als sie auf knapp 98 Prozent kam.

Politik 06.05.24

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90 Prozent Zustimmung legen die Vermutung nahe: Die Delegierten halten Merz für den richtigen Mann. Tatsächlich wird ihm zugutegehalten, dass er nach der Bundestagswahl 2021 "den Laden zusammenhielt" und die CDU zu neuer Stärke führte. Auch der klare Kurs zu Begrenzung der Einwanderung, gegen das Bürgergeld, für eine starke Bundeswehr und mehr Freiheiten für Unternehmen kommen in der Partei an. Das neue Grundsatzprogramm hat die Partei belebt und bietet wieder Orientierung, nachdem diese zum Ende der Merkel-Jahre verloren gegangen war.

Aber Merz löst in der CDU keine Euphorie mehr aus. Vor seiner Wiederwahl hatte kaum jemand in der CDU gewagt, eine Prognose über das Ergebnis abzugeben - zu realistisch schien das Szenario von deutlich unter 90 Prozent. Stattdessen wurde über einen "Korridor" gesprochen, der gerade noch akzeptabel sei, 80 bis 90 Prozent. Insofern sind 90 Prozent fast schon überraschend gut. Zu viele Gründe hätten für ein schlechteres Ergebnis gesprochen.

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Vor zwei Jahren hatte Merz bei einem digitalen Parteitag 94,6 Prozent der Stimmen erhalten. In einer aus formalen Gründen erforderlichen anschließenden Briefwahl war es sogar noch etwas mehr, 95,3 Prozent. Kurz zuvor hatte Merz sich gegen Norbert Röttgen und Helge Braun in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt und starke 62,1 Prozent bekommen. Dieses Votum gab ihm damals Rückenwind.

Auch Kritik an Merz

Es gibt aber auch Gründe für die leicht abrieselnde Zustimmung. Die Konservativen in der Partei, insbesondere im Osten Deutschlands, hatten klare Erwartungen an Merz. Dann setzte Merz die Frauenquote durch, was dort nicht gut ankam. Auch die klare Unterstützung der Ukraine gefällt nicht jedem - immerhin ist laut Trendbarometer von RTL und ntv eine Mehrheit der CDU-Anhänger gegen eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Zudem hält Merz sich eine mögliche Koalition mit den Grünen offen, was im Osten bei manchen ebenfalls für Murren sorgt.

Schließlich könnte der ein oder andere Zweifel haben, ob Merz die Partei zu einem Wahlsieg führen kann. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind schwach. Zudem gilt er mitunter als unbeherrscht. Insbesondere im Sommer 2023 sorgte er für Kontroversen, etwa als sich missverständlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD äußerte und die CDU als "wahre Alternative für Deutschland" bezeichnete. Dass er emotional auf einen Zeitungsbeitrag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reagierte und diesen als Angriff wertete, könnte ebenfalls Befremden ausgelöst haben.

Wenn Merz trotz all dieser Gründe bei seiner Wiederwahl so gut abschnitt, dann lag das auch daran, dass der Parteitag wusste, was von ihm erwartet wurde. Nach dem Motto: Wenn der Parteichef es an Euphorie mangeln lässt, sorgen wir eben selbst dafür. Das erklärt so manchen Jubel in einem eher drögen Vortrag.

Die Delegierten wollten keinen Zweifel an der Führungsrolle Merz‘ aufkommen lassen. Denn ein schlechtes Ergebnis hätte dem Chef geschadet und damit auch der Partei. Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni hat vermutlich niemand Lust auf eine Führungsdebatte. Warum auch? Merz hat viele Argumente auf seiner Seite. Vor zwei Jahren hat sich die Partei mit ihm auf einen Weg gemacht und ist nun in der Ebene. Als Macht-Partei, die regieren will, stützt die CDU ihren Vorsitzenden. Die Partei wollte Begeisterung zeigen. Vielleicht auch etwas mehr als tatsächlich da ist.