Angriff auf SPD-Politiker : Ecke veröffentlicht Selfie aus dem Krankenhaus
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich nach dem Überfall auf ihn mit einem Selfie aus dem Krankenhaus gemeldet und sich für die „überwältigende“ Anteilnahme und Solidarität der Öffentlichkeit bedankt. Unter dem Foto, das ihn mit blauem Auge und Brüchen, aber mit Lächeln im Gesicht zeigt, schreibt er: „Das tut wirklich gut und gibt Kraft. Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!“
Inzwischen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechtsextremen Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA am Montag mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.
In Dresden haben die Ermittler insgesamt vier Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein Siebzehnjähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Bei den vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer „deutscher Nationalität“ im Alter von 17 und 18 Jahren.
Zugleich rückte die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstagabend in einer Videokonferenz zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU) warnte jedoch davor, sich einer Illusion hinzugeben: „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte er. Gewalt und Hetze seien ein Problem für die gesamte Gesellschaft.
Ecke wurde am Sonntag operiert
Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der Einundvierzigjährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert.
Kurz vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) prangerte derweil die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft an. „Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist wirklich fünf vor Zwölf“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln.
„Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, sagte Bundesinnenministerin Faeser der „Rheinischen Post“. „Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln“, betonte sie. Darüber werde sie „sehr schnell“ mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.
In Dresden und Berlin demonstrierten am Sonntagabend zahlreiche Menschen für Demokratie und gegen Gewalt im Wahlkampf, darunter zahlreiche bekannte Politiker. In Sachsens Landeshauptstadt kamen rund 3000 Menschen zusammen, in Berlin vor dem Brandenburger Tor waren es nach Angaben des Bündnisses „Zusammen Gegen Rechts“, das die Demos organisiert hatte, ebenso viele Menschen.
Suche nach Angreifern auf Politiker in Essen geht weiter
Unterdessen sucht die Polizei in Essen nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker weiter nach den unbekannten Angreifern. „Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die Spur der Täter zu kommen.
Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Bei dem Vorfall waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen Rolf Fliß (beide Grüne) nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.
Den bisherigen Ermittlungen der Polizei zufolge wurden sie gegen 22.30 Uhr auf einer belebten Straße im Ausgehviertel von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet. Nähere Angaben zum Hergang des Geschehens machte die Polizei zunächst nicht.