Gesetz als verfassungswidrig kritisiert: Bytedance und Tiktok ziehen wegen US-Ultimatum für Verkauf vor Gericht

Gegen das Ultimatum des US-Kongresses für einen Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von Tiktok an einen nicht-chinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

„Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine einzelne, namentlich genannte Kommunikationsplattform einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft“, heißt es in der Klageschrift. Die Regelung hindere „alle Amerikaner“ daran, „an einer einzigartigen Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen weltweit teilzuhaben“.

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Die Unternehmensanwälte argumentieren, dass das Gesetz gegen das sogenannte First Amendment der US-Verfassung verstößt, das unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Außerdem betonen sie, dass Tiktok sich von seinem Mutterkonzern trenne, um weiter in den USA aktiv sein zu dürfen, sei „einfach nicht möglich“, schon gar nicht innerhalb der gesetzten Frist.

Das Weiße Haus kann die neunmonatige Frist ein Mal um 90 Tage verlängern. „Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok bis zum 19. Januar 2025 erzwingen“, erklärten die Kläger. Dies bringe die Nutzer der Plattform zum Schweigen, die bei Tiktok auf eine Weise kommunizieren könnten, „die nicht irgendwo anders kopiert werden“ könne.

Die USA werfen Bytedance Spionage vor

Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen extrem beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Die USA werfen Bytedance seit Jahren vor, die App im Dienste der chinesischen Führung dafür zu missbrauchen, die Nutzer auszuspionieren. Auch in Deutschland fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen die App.

Tiktok weist die Vorwürfe stets zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.

Es gibt ernsthafte Zweifel daran, dass Tiktok in den USA überhaupt einen Käufer finden könnte. Potenzielle Interessenten wie die Internet-Riesen Meta oder Google würde die Übernahme voraussichtlich wegen Monopol-Bedenken untersagt.

Andere Unternehmen können sich die Tiktok-App, die zu den erfolgreichsten der Welt gehört, jedoch nicht leisten. Es wird auch bezweifelt, dass Bytedance jeweils die Geheimnisse seines Tiktok-Algorithmus bei einem Verkauf seines US-Geschäfts teilen würde. (AFP)