Die Zahl der Angriffe auf Politiker steigt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Der jüngste Vorfall, ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, veranlasst die Innenminister der Länder dazu, das Strafmaß zu überdenken.

Als Reaktion auf den gewaltsamen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung des Strafrechts überprüfen. Das ist das Ergebnis einer virtuellen Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK), wie der Vorsitzende brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen mitteilte. Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche "nicht mehr hinreichend ab", sagte der CDU-Politiker.

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Politik 06.05.24

Bund und Länder wollen beraten Attacke auf SPD-Politiker: Ecke zeigt sich mit Blessuren

Dabei gehe es vor allem um die Straftatbestände Körperverletzung und Nötigung, sagte Stübgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer "äußerst brutalen Gewalttat" gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. "Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal."

Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, "durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen", betonte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in einer Mitteilung. "Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten." Sachsens Innenminister Armin Schuster hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer angekündigt.

"Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", betonte Faeser. Klar sei aber auch: "Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt." Sie habe zugesagt, die Länder mit dem Einsatz der Bundespolizei zu entlasten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seien entsprechend vorbereitet. Es müsse wieder zu einer "politischen Kultur des Respekts" kommen.

Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Am Montag meldete er sich über die Plattform X zu Wort und dankte für die Anteilnahme. Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigen vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren, den Angriff verübt zu haben. Die Hintergründe sind weiter unklar. Allerdings soll ein 17-Jähriger Verbindungen in das rechtsextreme Milieu haben.