Der Kraftakt ist geschafft - nach mehr als zwei Jahren Debatte gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Es ist in Teilen konservativer als der Vorgänger. Bis zuletzt ringt ein Parteitag um Programmpunkte und Formulierungen. Nun nehmen die Christdemokraten die Rückkehr ins Kanzleramt in den Fokus.

Die CDU hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm. Der Parteitag in Berlin beschloss einstimmig den noch in einigen Punkten geänderten Entwurf. Mit dem neuen Programm unter dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" besiegelt die CDU ihre programmatische Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021. Sie setzt damit etwa bei der Migration mehr konservative Akzente. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert." Die CDU gebe dem Land damit wieder Zuversicht.

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Politik 06.05.24

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Mit der Schärfung ihres inhaltlichen Profils will die CDU ihre Bereitschaft zur Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung demonstrieren, wie Parteichef Friedrich Merz bei der Einbringung des Programmentwurfs am Morgen sagte. Von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."

Das neue Grundsatzprogramm soll ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der am Vortag im Amt bestätigte Parteivorsitzende weiter. "Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen." An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm "in ganz besonderer Weise gerichtet".

Neu ins Programm kamen in den Beratungen auf dem Parteitag auch einzelne zunächst nicht vorgesehene neue Punkte. Die CDU fordert demnach nun, die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Beschlossen wurde auch ein Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, wonach die CDU die "Verankerung eines Staatsziels Ernährungssicherheit" im Grundgesetz fordert.

Mit Blick auf die Migrations- und Sozialpolitik will die CDU nun etwa mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit fordern. Außerdem sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Die Partei bekennt sich zudem zur Schuldenbremse und will eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung. Bei den Klimazielen setzt die CDU auf einen Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument. Zuwanderer sollen zudem ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur abgeben und Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden.

Die rund tausend Delegierten hatten seit dem Morgen über den 70 Seiten starken Programmentwurf diskutiert, der in zweijähriger Arbeit erstellt worden war. Dem Parteitag lagen rund 2200 Änderungsanträge vor. Das nun beschlossene Grundsatzprogramm ist das vierte in der Geschichte der CDU. Das bisherige stammte noch von 2007. Am morgigen dritten Tag des Parteitags in Berlin soll es hauptsächlich um die Europawahl im Juni gehen.