Nach Attacke in Dresden : Innenminister wollen schärfere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.
Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche „nicht mehr hinreichend ab“, sagte Stübgen. Dabei gehe es vor allem um die Straftatbestände Körperverletzung und Nötigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer „äußerst brutalen Gewalttat“ gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. „Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal.“ Wenn das Strafrecht dazu weiter verschärft werden müsse, werde sie darüber mit Bundesjustizminister Marco Buschmann schnell beraten.
Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, „durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen“, betonte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in einer Mitteilung. „Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, betonte Faeser. Klar sei aber auch: „Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Sie habe zugesagt, die Länder mit dem Einsatz der Bundespolizei zu entlasten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt seien entsprechend vorbereitet. Es müsse wieder zu einer „politischen Kultur des Respekts“ kommen.
Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Am Montag meldete er sich über die Plattform X zu Wort und dankte für die Anteilnahme. Polizei und Staatsanwaltschaft beschuldigen vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren, den Angriff verübt zu haben. Die Hintergründe sind weiter unklar. Allerdings soll ein 17-Jähriger Verbindungen in das rechtsextreme Milieu haben.