Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Deutschland werde weiterhin "mit zielgerichteten Beiträgen die Vereinten Nationen unterstützen, unter anderem eben auch, und das wird nicht weniger werden, auch durch die Beiträge der Bundeswehr", sagte Pistorius nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York.

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Es werde in Deutschland gerade "nur noch fast ausnahmslos über Landes- und Bündnisverteidigung" geredet, sagte Pistorius. Zwar sei dies das "strukturbestimmende Merkmal des Auftrags der Bundeswehr", aber gleichzeitig müsse klar sein, dass Deutschland sich "nicht zurückhalten, nicht am Seitenrand stehen" könne, "wenn es darum geht, die Welt ein Stück friedlicher zu machen".

Peacekeeping-Ministerkonferenz in Berlin

Er habe sich mit dem UN-Generalsekretär über die "Zukunft des Peacekeepings in diesen Zeiten" ausgetauscht, sagte Pistorius. "Die Zeit der großen Blauhelmeinsätze scheint fürs Erste vorbei zu sein", betonte der Minister. Es gehe um eine "Neuausrichtung", um "Prävention auf allen Ebenen, um die Stabilisierung vor Ort".

In diesem Zusammenhang habe er Guterres zur Peacekeeping-Ministerkonferenz in Berlin im nächsten Jahr eingeladen. Bei der ersten Konferenz dieser Art auf deutschem Boden werde es um "nicht weniger als um neue Formen von Friedensmissionen" gehen, kündigte Pistorius an. Denn trotz des "sichtbaren Reformbedarfs der UN" müssten die dort gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, sagte der Verteidigungsminister. Der Generalsekretär sagte, er werden versuchen, zu der Fachkonferenz für "neue Formen von Friedensmissionen" zu kommen.

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Der Verteidigungsminister stellte klar: "Peacekeeping, das ist eine bittere Erkenntnis der Gegenwart, ist nur da möglich, wo ein Konflikt, ein Krieg beendet worden ist oder zumindest ein Waffenstillstand erreicht worden ist. Vorher macht es keinen Sinn."

Verhinderung weiterer Eskalation im Gazastreifen

Pistorius rief nach dem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu auf, eine weitere Eskalation des Gaza-Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, so Pistorius.

"Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", sagte Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag im Osten Rafahs war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive in der Stadt, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. International gibt es Sorgen, dass der Militäreinsatz zu folgenschweren Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und vielen weiteren Toten führen könnte.

Pistorius befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise durch Nordamerika. Dabei wird er auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington treffen. Ebenfalls steht ein Treffen mit seinem kanadischen Kollegen Bill Blair in Ottawa auf dem Programm.