Wegen der derzeitigen Krisen und Herausforderungen bezieht sich Joe Biden immer wieder auf Ex-Präsident Franklin D. Roosevelt. Mit seinem riesigen Budget eifert er ihm nach. Doch Trump könnte ihn stoppen.

Ende Oktober 2020. Die Präsidentschaftswahl ist nur wenige Tage entfernt und Joe Biden will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. "Wenn Sie mir die Ehre geben, als Ihr Präsident zu dienen, machen sie Platz. Denn wir werden handeln", tönt der Demokrat in Warm Springs im Bundesstaat Georgia. Dort, wo fast ein Jahrhundert zuvor Franklin D. Roosevelt seine lähmenden Folgen einer Polio-Erkrankung bekämpfte, wonach er 1933 zum Präsidenten gewählt wurde, die USA mit Jobprogrammen aus der Wirtschaftskrise führte, die Sozialversicherungen einführte und danach den Zweiten Weltkrieg in Europa mitentschied. Und wo er als Amtsinhaber 1945 starb.

Die Republikaner beschimpften Roosevelt als Sozialisten. So wie es aktuell ihr designierter Präsidentschaftskandidat Donald Trump und dessen Anhänger mit Biden tun. Die Gründe? In den vergangenen drei Jahren stimmte der Kongress trotz immenser republikanischer Widerstände vielen von Bidens Vorhaben zu und bewilligte insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar an Subventionen und staatlichen Programmen; ein kleiner keynesianischer Traum. Doch was passiert damit, wenn Trump im November die Wahl gewinnt? Die Demokraten könnten nie erfahren, ob ihre Politik erfolgreich war.

"New Deal" und "Bidenomics"

Biden sucht immer wieder Parallelen zu Roosevelt. Der Vergleich ist zwar forciert, da Roosevelts Herausforderungen angesichts der Großen Depression und eines späteren Weltkrieges gigantisch waren. Doch es gibt fraglos Gemeinsamkeiten zwischen der Idee des "New Deal", dem neuen Gesellschaftsvertrag, und Biden. Auch der aktuelle Präsident hat sich Infrastruktur, Arbeitsplätze und bessere soziale Absicherung auf die Agenda geschrieben, um das Land zukunftsfester zu machen.

Und so erwähnt er bei Wahlkampfauftritten den großen Namen, stellt Bezüge her, wenn er über seine Gesetzesprojekte, "Bidenomics" und "Investing in America" spricht; oder auch bei der vergangenen Rede zur Lage der Nation im März, als er die derzeitige Situation mit Roosevelts zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges in Europa verglich. Angesichts der bewilligten Gelder zum Umbau der Wirtschaft präsentierte sich der Präsident äußerst selbstbewusst.

Es klingt paradox, aber: Trotz immenser Schulden schwimmt die US-Regierung im Geld. Ein Drittel davon sind Subventionen in Form von Steuernachlässen für Erneuerbare Energien, Elektroautos und energieeffiziente Gebäude, 1,1 Billionen Dollar an direkten Mitteln für Infrastruktur wie Autobahnen, Treibhausgasverringerung und Chipherstellung. Nun muss es ankommen. Bislang wurden nur zwischen 125 Milliarden und 186 Milliarden Dollar ausgegeben, analysiert "Politico" - das wären im Minimalfall rund 17 Prozent -, vor allem für Infrastruktur und Pandemiehilfen.

Bis zur Wahl rennt den Demokraten die Zeit davon. Projekte müssen ausgeschrieben, verhandelt und Verträge unterschrieben werden, bevor Geld fließen kann. Zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Geldern hat die US-Regierung dem Bericht zufolge rund 300 Milliarden Dollar offiziell als vergeben erklärt, etwa für Chipfabriken. All das bedeutet: Biden und seine Wahlkämpfer können noch so viel über ihre Gesetzespakete, großartige neue Jobs und die Bedeutung von erneuerbaren Energien reden; die Wähler sehen bislang kaum etwas davon. Möchten sie die US-Amerikaner davon überzeugen, dass sie Biden eine zweite Amtszeit gewähren sollten, müssen sie sich beeilen.

Trump kündigt Kürzungen an

Und so geht es hinter den Kulissen offenbar äußerst geschäftig zu; Biden und seine Minister präsentierten bis April insgesamt Zusagen für Auszahlungen im Umfang von 543 Milliarden Dollar, also der Hälfte der vom Kongress bewilligten direkten Zahlungen. Unternehmen, die für die Subventionen infrage kommen, verkündeten insgesamt 866 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen in der Chipindustrie, für Elektrofahrzeugherstellung und Erneuerbare Energien. Doch Ankündigungen bedeuten noch keine Umsetzung. Projekte können auf Eis gelegt werden, an Auflagen scheitern, oder, wie in diesem Jahr, Wahlen und ihre Folgen die Bedingungen ändern.

Sollte Trump erneut Präsident werden, könnten verbliebene Gelder nie bei Unternehmen und Wählern ankommen. Der Republikaner hat angekündigt, Auszahlungen verhindern zu wollen und die Finanzmittel anderweitig zu verwenden. Insbesondere den Wandel zur Elektromobilität und anderer Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandels hat Trump immer wieder scharf kritisiert. Die Vereidigung ist für den 20. Januar 2025 geplant.

Er träfe jedoch auf Widerstände. Ein Gesetz verhindert aktuell, dass Präsidenten Gelder sperren und sich so über Beschlüsse des Parlaments hinwegsetzen können. Trump hat angekündigt, juristisch sowie im Kongress dagegen vorzugehen, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. Währenddessen kann er schon andere Maßnahmen einleiten: Präsidenten bestimmen über die dortigen Kunstwerke nach ihrem Gusto. Seit 2021 hängt im Oval Office ein großes Porträt von Roosevelt über dem Kamin, das auf Biden und dessen Besucher hinabblickt. Aber das kann sich auch wieder ändern.